Rettet die Wirtschaft vor dem Staat

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Wenn man heute einen Blick auf die in der ÖBAG gebündelten Betriebe wirft, sieht man durchwegs wirtschaftlich solide Unternehmen. Speziell die OMV, der Verbund und die Telekom liefern solide Erträge, sichern tausende Arbeitsplätze und sind heute die Vorzeigeunternehmen Österreichs. Vor den Privatisierungen stellte sich hingegen eher die Frage, ob Betriebe wie die VÖEST überhaupt überleben werden. Sprich, die Lage hat sich durch private Miteigentümer massiv verbessert.

Dass die Bestellung von Schmid als Alleingeschäftsführer der Holding nach der Veröffentlichung von Chatverläufen durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss einen mehr als schalen Beigeschmack hat, ist unbestritten. Über die Legalität der Veröffentlichung von Nachrichten muss sich jeder selbst ein Bild machen. Jedenfalls scheint jeder Anwalt, Steuerberater, Politiker oder Journalist in diesem Land gut beraten, sich ähnlich wie in einer Diktatur sehr genau zu überlegen, was er an dokumentierbaren Unterlagen produziert. Sicher scheint nach den jüngsten Vorkommnissen in diesem Staat nämlich nichts mehr zu sein.

Bleibt noch die politische Dimension: Nach der weitestgehenden Zurückdrängung der öffentlichen Hand aus wirtschaftlichen Betrieben werden diese deutlich erfolgreicher. Wir sollten daher rasch darangehen, alles zu privatisieren, was nicht per se Staatsaufgabe sein muss. Denn der Staat kann nicht wirtschaften und allein für die Kostenüberschreitung im Krankenhaus Nord kann man den ÖBAG-Vorstand mehrere hundert Jahre bezahlen.