Region darf zu keiner Kitschkulisse verkümmern

„Unsere wunderschöne Landschaft darf zu keiner Kitschkulisse verkümmern“, sagt Landesrat Hans Seitinger. „Wo touristische Prostitution passiert, sinkt die Lebensqualität.“ Das neue Gesetzespaket soll ein wirksames Werkzeug dagegen sein. Foto: Lebensressort/Streibl

Im ersten Halbjahr soll die Gesetzesnovelle vom Raumordnungsgesetz im Landtag beschlossen werden. Landesrat Hans Seitinger spricht über die neuen Stellhebel und die Möglichkeiten der neuen Gesetze. Die „großen Haie“ werde man erwischen.

Vom geplanten Ziel, nur 2,5 Hektar pro Tag zu versiegeln, ist Österreich meilenweit entfernt. Derzeit werden täglich durchschnittlich 11,5 Hektar unter Asphalt und Beton begraben. Die Steiermark ist unter allen Bundesländern trauriger Spitzenreiter. Angesichts der Klimakrise und den explodierenden Wohnpreisen sind Bund, Länder und Gemeinden angehalten sparsam mit dem knappen Gut Boden umzugehen. Bodenverbrauch, Immobilienspekulation, Betongold, leistbares Wohnen sind Schlagwörter die einhergehen und in den letzten Monaten und Jahren immer lauter werden. Im Gegensatz zur Landeshauptstadt und dem Speckgürtel rund um Graz ist der Bezirk Liezen Abwanderungsgebiet. Trotz dieser Landflucht steigen die Wohnungspreise insbesondere in Tourismusgebieten ins Unermessliche. Einen maßgeblichen Anteil dafür tragen nicht zuletzt die Immobilienspekulationen, welche künstliche Nachfrage schaffen und die Preisspirale nach oben treiben. Der Druck auf die Politik steigt.

Für Zweitwohnsitze wird‘s teurer

Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und der geplanten Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sollen Stellhebel geschaffen werden, um unkontrolliertem Wachstum entgegenzuwirken. Die neuen Regelungen sollen noch im ersten Halbjahr im Landtag beschlossen werden. „Es wird vor allem die Grundeigentümer, die Gemeinden und die Siedlungsgenossenschaften betreffen“, sagt Landesrat Hans Seitinger im Gespräch mit dem „Ennstaler“. Das neue Gesetzespaket ziele auch darauf ab, Immobilienspekulationen zu unterbinden. Als eine der Stellschrauben sollen die künftigen Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben dienen. Besitzer von Ferienwohnungen müssen der Gemeinde in Zukunft bis zu 600 Euro überweisen. Der Betrag könnte sogar noch höher ausfallen. Die Ferienwohnungsabgabe, welche Gemeinden bisher einheben konnten, liegt deutlich darunter. Somit können entgangene Ertragsanteile, welche die Gemeinde für Hauptwohnsitze erhält, abgefedert werden. Infrastrukturkosten wie Müll, Kanal, Schneeräumung mussten von allen mitgetragen werden.

Hauptwohnsitz nachweisen

Bisher konnten falsch gemeldete Hauptwohnsitze leicht unter dem Radar der Gemeinden fliegen. Selbst bei Verdachtsfällen war es – trotz der bereits umfassenden Möglichkeiten der Gemeinden –oft schwierig nachzuweisen, dass es sich um einen Zweitwohnsitz handelt. Mit der Beweislastumkehr soll sich das ändern, denn dann muss der Wohnungsbesitzer den Beweis erbringen, dass die Wohnung tatsächlich nicht als Zweitwohnsitz genutzt wird. Auch den illegalen Zweitwohnsitzen, die als touristische Vermietung getarnt sind, soll damit entgegengewirkt werden. Hans Seitinger ist überzeugt, den Bürgermeistern ein praktikables Instrument in die Hand zu geben: „Auch wenn uns so manch kleine Sardellen womöglich durchrutschen, glauben wir, dass wir damit einige Fische erwischen. Vor allem die großen Haie.“

Keine Ausverkaufsregion

Mit der Gesetzesnovelle hofft Seitinger, mehrere Problemfelder zu entschärfen. Der Wirbel mit den Spekulationen habe tiefe politische und menschliche Gräben innerhalb der Bevölkerung aufgerissen. Wenn sich das Betongold-Schürfen eindämmen lässt, wäre es an der Zeit, den politischen Frieden wiederherzustellen. Auch die zukünftige Entwicklung unserer Region müsse behutsam und mit Bedacht passieren: „Wir müssen aufpassen, dass wir aus unseren Tourismusregionen keine Ausverkaufsregionen machen. Unsere wunderschöne Landschaft darf zu keiner Kitschkulisse verkümmern. Die Lebensqualität der hier wohnenden Bevölkerung muss erhalten bleiben.“ Ähnlich wie es in der Südsteiermark der Fall ist, wo sich viele Investoren einkaufen, passiere es auch bereits im Ausseerland und dem oberen Ennstal. „Dort wo diese touristische Prostitution passiert, sinkt die Lebensqualität massiv.“