Pyrrhussieg

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Seit beinahe 50 Jahren besteht in den USA ein höchstgerichtliches Urteil, das den Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Dieses, heute in der westlichen Welt weitgehend selbstverständliche Recht könnte jetzt durch ein neuerliches Gerichtsurteil aufgehoben werden. Damit droht in den USA ein wohl einmaliger Rückfall in eine Zeit, bevor Frauenrechte thematisiert wurden. Ermöglicht durch erzkonservative Höchstrichter, die in der Regierungszeit von Donald Trump in das Höchstgericht entsandt wurden.

Wie auch in Österreich kommt es damit zu dem Fall, dass Höchstgerichte durch Ihre Urteile massiv in die politische Entscheidung eingreifen. Und das ist eigentlich nicht wirklich erwünscht. Ein Gericht soll auf der Basis bestehender Gesetze Recht sprechen und nicht durch die eigene Auslegung eine neue politische Richtung vorgeben. Dazu werden Politiker gewählt und nicht Richter bestellt.

Sollte es in den USA nun tatsächlich zu einer Aufhebung des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch kommen, dann würde diese Gerichtsentscheidung wohl von zahlreichen konservativen Staaten sofort in neue Gesetze gegossen. Und die bevorstehenden Wahlen hätten ein neues Hauptthema, zumal sechzig Prozent der Amerikaner das Recht auf Schwangerschaftsabbruch befürworten. So könnte der Sieg vor Gericht letztlich für die Republikaner zu einer Niederlage an der Wahlurne führen. Ein Pyrrhussieg, den sie sich selbst zuzuschreiben hätten, weil ohne Not und gegen die Mehrheit der Bevölkerung ein gesellschaftliches Grundrecht abgeschafft wird.