Neues für Österreich?

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Die gute Nachricht zum neuen Jahr ist endlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Allerdings ist von den vereinbarten Inhalten noch nichts bekannt, und man kann nur hoffen, dass das neue Team auch handlungswillig ist. Denn nach sieben Monaten Stillstand samt schmerzlich teuren und rückwärtsgewanden Beschlüssen wie etwa der abschlagsfreien Frühpension wäre es dringend nötig, mit Mut und Gestaltungskraft ins neue Jahr zu starten.
Denn während zahlreiche Länder wie Holland oder Deutschland ihre Haushalte in Ordnung bringen und schon wieder Spielraum für Investitionen und Steuererleichterungen haben, hängt Österreich sprichwörtlich in den Seilen. Die wenigen Reformen, die von türkis-blau noch übrig geblieben sind, reichen nicht einmal aus, um die beschlossenen Mehrbelastungen der regierungsfreien Zeit wettzumachen. Es besteht also dringend Handlungsbedarf.
Die neue Regierung geht einerseits mit einem Vertrauensvorschuss ins Rennen, andererseits wird die Konstellation von vielen Wählern auch kritisch beäugt. Wenn man es schafft, den Schwung der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen und etwa gleich eine große ökologische Steuerreform samt Senkung der Arbeitskosten zu stemmen, scheint durchaus eine gute Zukunft greifbar. Wenn aber beide Partner zu sehr auf ihre angestammte Klientel starren, droht wieder Stillstand wie in der großen Koalition und das türkis-grüne Vorzeigeprojekt könnte scheitern, bevor es noch richtig begonnen hat.