Milliardenfund

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Die Abrechnung des letzten Fiskaljahres hat der Regierung wohl ein Lächeln ins Gesicht gezaubert, man kann sich über einen (unerwarteten?) Geldregen freuen. Denn im Gegensatz zum Voranschlag hat der Bund nicht wie geplant 500 Millionen Euro Überschuss, sondern um fast eine Milliarde mehr in den Büchern stehen. Ein schönes Startkapital für das neue Jahr, aber in Summe alles andere als ein Freibrief und auch keine Garantie für die Zukunft.
Neben einigen Sonderfaktoren wie dem positiven Abschluss der Abwicklung der Kärntner Hypo liegt der Überschuss zu einem guten Teil in der Arbeit der Expertenregierung begründet. Denn diese hat nur verwaltet und keine wirklichen Initiativen gesetzt. Und das bedeutet schlicht, dass einerseits das Steueraufkommen deutlich gestiegen ist, was unter anderem an der kalten Progression liegt, und andererseits, dass einfach keine neuen Ausgaben erfunden wurden. Höhere Einnahmen bei nur moderat wachsenden Ausgaben führen eben naturgemäß zu einem besseren Ergebnis.
Vor dieser schlichten Erkenntnis sollte sich auch die neue Regierung inspirieren lassen. Denn während sich zahlreiche kostspielige Vorhaben im Regierungsprogramm finden, die auch durchaus erstrebenswert sind, findet man zur Finanzierung keine validen Vorhaben. Es wird aber massiver Einsparungen und Reformen bedürfen, um das Regierungsprogramm auch mit dem Nulldefizit in Einklang zu bringen. Sonst ist das Startkapital rasch verpufft und man steht wieder mit leeren Händen da.