Liezen: Hoffnung für Tageszentrum für Senioren

Das Tageszentrum für Senioren konnte bislang nicht eröffnet werden. Grund: Eine Gesetzesänderung, welche die Finanzierung der Betriebskosten zum Kippen brachte. Nun gibt es positive Signale von Seiten des Pflegeverbandes Liezen und des Landes Steiermark.

„Mobil vor stationär lautet die Stoßrichtung, die auch das Land Steiermark im Pflegebereich vorgibt, doch dafür fehlen uns derzeit die gesetzlichen Grundlagen“, zeigt Raimund Sulzbacher auf. Der Obmann des neuen Pflegeverbandes Liezen bezieht sich dabei auf das Tageszentrum für Senioren, das in der Bezirkshauptstadt errichtet, doch immer noch nicht eröffnet werden konnte. Und das, obwohl der Bedarf groß sei, wie er betont: „Wir brauchen diese Plätze wirklich dringend. Nur mit Einrichtungen wie dieser können wir pflegende Angehörige entlasten und Senioren die Möglichkeit geben, so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu leben.“ Trotzdem kann das Tageszentrum für Senioren in Liezen derzeit nicht öffnen. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung, welche die ursprünglich geplante Finanzierung von Betriebskosten und Abgang zum Kippen brachte.

Liezen kann Kosten nicht alleine tragen

Bislang war der Sozialhilfeverband Liezen für die finanzielle Abwicklung von Menschen in sozialen Notlagen, der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und nicht zuletzt der Pflege zuständig. Die Kosten wurden zu 60 Prozent aus Landes- und zu 40 Prozent aus Gemeindemitteln bezahlt. Wobei nicht eine Gemeinde alleine diesen Anteil von 40 Prozent zu tragen hatte. Dieser wurde per Umlage auf alle Gemeinden im Bezirk Liezen verteilt. Im Vorjahr startete das Land Steiermark einen großangelegten Reformprozess und beschloss, alle Sozialhilfeverbände bis Anfang 2024 aufzulösen. An ihre Stelle treten neu gegründete Pflegeverbände, die alle bestehenden Verträge der Sozialhilfeverbände weiterführen können. So hätte es auch in Liezen funktionieren sollen. Tut es aber nicht. Das Problem: Es existierte nie ein Vertrag zwischen der Stadtgemeinde und dem Sozialhilfeverband Liezen, der das Seniorentageszentrum betraf. Denn als Liezen die Gespräche mit dem SHV suchte, durfte dieser aufgrund der bevorstehenden Auflösung bereits keine Verträge mehr abschließen. Schlechtes Timing mit der Folge, dass Liezens Seniorentageszentrum nun als „neues Projekt gilt, welches wir vom Pflegeverband weder übernehmen noch betreiben dürfen“, so Sulzbacher, der sich auf die aktuelle Gesetzeslage beruft. Der 40-prozentige Anteil der Betriebskosten hängt somit ausschließlich an Liezen, was „wir uns nicht leisten können“, wie Liezens Bürgermeisterin Andrea Heinrich betont. „Wir zahlen hohe Beiträge an den Pflegeverband und können nicht auch noch die Kosten für das Tageszentrum alleine tragen, zumal auch Bürgerinnen und Bürger anderer Gemeinden hier Betreuungsplätze finden werden“, so die Bürgermeisterin.

Land Steiermark: Neuregelung soll Lösung bringen

In Graz sei das Problem durchaus bekannt, sagt Raimund Sulzbacher. Er selbst habe Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß über Liezens Seniorentageszentrum informiert. Obwohl er fest mit einer Lösung rechne, müsse man „die Entscheidung des Landes abwarten. In diesem Punkt sind wir fremdbestimmt“, so Sulzbacher, der betont: „Aus meiner Sicht wird es eine Gesetzesänderung geben müssen.“ Und auch die Signale aus Graz deuten in diese Richtung: Seitens der Steiermärkischen Landesregierung soll im Zuge der Reform der Sozialhilfeverbände auch die Finanzierung neu geregelt werden. Dies umfasse auch die gegenständliche Angelegenheit, an deren Lösung in der Neuregelung gearbeitet werde, welche ab 2024 in Kraft treten soll, heißt es aus dem Büro der Gesundheitslandesrätin, das zur Situation in Liezen Stellung bezog.

Absichtserklärung des Vorstandes

Auch der Pflegeverband Liezen will dem neuen Tageszentrum den Weg ebnen. Der Vorstand habe in einer Absichtserklärung festgehalten, dass „wir der Versammlung des Pflegeverbandes unterbreiten wollen, das Tageszentrum für Senioren in das Verrechnungssystem aufzunehmen. Dann können wir sofort starten, sobald es eine dementsprechende gesetzliche Grundlage gibt“, wie Sulzbacher ausführt. Ob die Versammlung aller Gemeindevertretenden diesem Vorschlag zustimmen wird, könne Sulzbacher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, doch „es sind immerhin schon elf Gemeinden, die im Vorstand vertreten sind, und sich dafür ausgesprochen haben. Und das ist durchaus positiv“, so der Obmann.