Liezen befürchtet 1 Million Euro weniger im Budget

Wurde die Gemeinderatssitzung auch bislang im Dachgeschoß des Rathauses abgehalten, musste sie aufgrund der Coronamaßnahmen nun in den großen Kultursaal übersiedeln.

Vergangene Woche Donnerstag tagte der Gemeinderat in Liezen. Eines der Hauptthemen war die vom Lockdown ausgelöste finanzielle Krise, die auch die Bezirkshauptstadt massiv trifft. Hilfe erhofft man sich nun vom Bund.
„Wir befinden uns in einer Gesundheitskrise, die sich immer mehr zur sozialen Krise entwickelt und deren Ende nicht absehbar ist“, erörterte Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung, die vom Rathaus in den großen Kultursaal verlegt werden musste, um die vorgeschriebenen Abstandregeln einhalten zu können. Dass die Corona-Maßnahmen sich nicht nur auf das öffentliche Leben, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung stark auswirken, bekommen nun auch die Gemeinden zu spüren. Denn: Ertragsanteile und Kommunalsteuern werden weniger. Um wie viel diese Einnahmen schrumpfen, ist derzeit zwar noch unklar, doch Liezens Finanzreferent Albert Krug warnt: „Wir werden damit rechnen müssen, dass uns eine Million Euro im Budget fehlen wird.“
Gemeinden zum Sparen angehalten
„Wir haben die Anweisung vom Land, dass Projekte eingestellt werden müssen. Die Gemeinde muss sparen. Solange nicht Gefahr in Verzug ist, darf nichts gemacht werden“, so Krug, denn ausgegeben werden könne derzeit nur das, was eingenommen werde. Den Ernst der Lage unterstrich auch Liezens Bürgermeisterin deutlich: „Wir müssen auf jeden einzelnen Cent schauen.“ Unterstützung erhofft man nun vom Bund, wofür eigens eine Resolution zur Aufbereitung und zum Beschluss im Parlament vom Gemeinderat beschlossen wurde. Der sogenannte Rettungsschirm für Gemeinden „wäre ein wichtiger Zuschuss vom Bund. Wir werden zwar keine Million bekommen, aber selbst 600.000 Euro würden uns schon sehr helfen“, zeigte sich der Finanzreferent besorgt.
Keine Corona-Fälle in Liezen
Schon im Herbst wurde in Liezen ein Krisenstab eingerichtet, der der Bürgermeisterin in schwierigen Situationen, wie beispielsweise bei Schneechaos, beratend zur Seite stehen soll. Wie intensiv dieser bereits wenige Monate nach seiner Gründung im Einsatz sein werde, war zu diesem Zeitpunkt noch in keiner Weise absehbar. Die vom Bund angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hatten zur Folge, dass „ich den Krisenstab oft mehrmals täglich und teils sehr kurzfristig einberufen musste. Aber ein rasches und flexibles Handeln war sehr oft notwendig, da sich die Rahmenbedingungen ständig geändert haben“, beschrieb Liezens Bürgermeisterin die letzten Wochen und Monate, wobei sie betonte: „Dieses intensive Miteinander hat schon bewirkt, dass wir die Krise gut im Griff hatten“, so Glashüttner, die darauf hinwies, dass es in der Gemeinde Liezen keinen einzigen nachgewiesenen Corona-Fall gegeben habe: „Wir haben nichts riskiert und viele Maßnahmen getroffen, auch wenn wir da und dort schon auf Widerstand gestoßen sind.“ Der angesprochene Widerstand machte sich vor allem bei jener Anordnung bemerkbar, der das Aussetzen des Bauernmarktes in Liezen nach sich zog. Damit Liezens Bürger trotzdem weiterhin diese Produkte beziehen konnten, wurde ein Zustelldienst eingerichtet. Auf den Service der Zustellung hat man in Liezen auch bei Risikogruppen, Mindesteinkommen- und Tafel-Bezieher gesetzt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten wurden durch die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeisterin, des ersten Vizebürgermeisters und des Finanzreferenten beglichen, die das im ersten Quartal bereits erhaltene Sitzungsgeld an die Stadtgemeinde zurück gezahlt haben.
„Wir wollen mitarbeiten“
Wurde auch die Arbeit des Krisenstabs durchgehend gelobt, ausreichend Kritik an der personellen Besetzung gab es trotzdem: „Wir wollen beide Vizebürgermeister und jeden Fraktionsführer dabei haben. Das wäre eine große Chance, die Sicht der Bevölkerung besser einzubinden. Schließlich sind wir gewählt worden und wollen mitarbeiten“, so der zweite Vizebürgermeister Egon Gojer von der ÖVP, der vor allem die mangelnde Weitergabe an Informationen angekreidete. Auch August Singer von der Bürgerliste LIEB bekrittelte: „Wir fühlen uns beiseite gestellt.“ Der von der ÖVP eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Neubesetzung des Krisenstabs wurde jedoch mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Die Begründung: „Es ging so viel an Information raus, dass niemand uninformiert war. Da kann man uns keine Informationsschuld vorwerfen“, so Bürgermeisterin Roswitha Glashüttner.
Dieselbe Uneinigkeit wie bei der Besetzung des Krisenstabs zeigte sich auch beim Rechnungsabschluss 2019. Während der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gerald Baumann (Grüne), von einer Punktlandung sprach und auch für die FPÖ „die geringen Abweichungen völlig in Ordnung und erklärbar sind“, wie Ronald Wohlmuther betonte, zeigte sich ÖVP-Vizebürgermeister Egon Gojer verärgert: „Der Voranschlag war mit den Ideen der SPÖ bestückt und für die Ideen der Opposition war kein Geld mehr da.“ Gegenwind kam auch von Seiten der Bürgerliste LIEB, die ein besonderes Augenmerk auf die Kultur geworfen hatte. Denn im Voranschlag seien dafür 131.000 Euro festgesetzt und im Nachtragsvoranschlag auf 169.000 Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Ausgaben würden sich jedoch auf 212.000 Euro belaufen, so Fraktionsführer August Singer. In seiner Argumentation bezog sich Finanzreferent Albert Krug vor allem auf die hohen Ausgaben für die Sommerbühne zur Belebung der Innenstadt.
Blühende Wirtschaft im Vorjahr
Der ordentliche Haushalt 2019 weist bei den Einnahmen 28,453.000 Euro und bei den Ausgaben 28,006.000 Euro auf. Der außerordentliche Haushalt ist mit 3,138.374 Euro ausgeglichen. Im Vergleich zu 2018 ist der Verschuldungsgrad von 4,91 auf 4,10 Prozent gesunken und auch „die Wirtschaft hat sehr gut funktioniert“, betonte Finanzreferent Albert Krug, der auf Kommunalsteuern in der Höhe von 4,663.000 Euro und Ertragsanteile von 6,824.000 Euro verwies. Die meisten Ausgaben hatte die Stadtgemeinde Liezen im Jahr 2019 bei Straßenbauten getätigt. Für diesen Posten wurden 1,393.986 Euro aufgewendet. In diesem Punkt „ein absolutes Ausnahmejahr“, wie Finanzreferent Albert Krug betonte.