Leitspital wird zum heißen Wahlkampfthema

Hickhack um Leitspital Stainach: Entscheidet Ergebnis der Landtagswahl, ob es kommt oder nicht? Grafik: Arge F&S MJM

Mit dem geplanten Spatenstich für das Leitspital in Stainach geht auch ein Rittern um Wählerstimmen einher. Gesundheitslandesrat Kornhäusl hält am Kosten- und Zeitplan fest. Oppositionsparteien versuchen Projektgegner abzuholen.

Der Wahlkampf für die diesjährigen Landtagswahlen ist voll entbrannt. Eines der heißesten Themen ist wohl das geplante Leitspital in Stainach, wie sich gerade in den letzten Tagen abzeichnet. Während ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl den Termin für den Spatenstich auf heuer festgelegt hat, sprechen sich FPÖ, Grüne und KPÖ klar gegen das Megaprojekt in Stainach aus. Neben dem Beibehalten aller Spitalsstandorte im Bezirk Liezen fordern die Freiheitlichen sogar ein Einstampfen des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“. Die Grünen wollen einen Kurswechsel, den eine Machbarkeitsstudie über den Ausbau des LKH Rottenmanns zum Leitspital einläuten soll. Und auch die KPÖ bezieht klar Stellung, indem sie zu einem gemeinsamen Infoabend mit der Bürgerinitiative BISS lud. Diese fand bei vollem Saal am vergangenen Freitag in Rottenmann statt. BISS halte an der Forderung fest, alle drei Krankenhäuser des Bezirkes auf den neuesten Stand zu bringen und Rottenmann zum Leitspital auszubauen, so BISS-Obmann Helmut Gassner. Michael Pretzler, ebenso von BISS, geht noch einen Schritt weiter. Er zweifelt an der Genehmigungsfähigkeit des Leitspitals.

LKW-Fuhren im Zwei-Minuten-Takt

Ein Problem sieht Pretzler in der Größenordnung der Baugrube. Laut seiner Einschätzung müsste diese 19 bis 20 Meter in die Tiefe reichen, da sich laut aktueller Planung ein Großteil des Leitspitals (rund 60 Prozent) unter der Erde erstrecken werde. Der Aushub würde rund 200.000 Kubikmeter umfassen. Um diesen abzutransportieren, wären rund 20.000 LKW-Fuhren nötig. Dies hätte zur Folge, dass „Erdlastwagen alle zwei Minuten über die B 320 fahren – und das über acht Monate hinweg“, so Pretzler. Zudem sei noch immer nicht geklärt, wo sich die Aushubdeponie befinden werde, kritisiert das BISS-Mitglied. Ein weiteres Problem sieht Pretzler in der Höhenbeschränkung. Laut dieser sei es untersagt, an geplantem Standort höher als dreigeschoßig zu bauen. Trotzdem umfasse die aktuelle Planung vier Stockwerke. Ebenso unberücksichtigt bliebe ein im Flächenwidmungsplan vorgeschriebener Sichtfeldkorridor, so Pretzler. Demnach würde das Leitspital 23 Meter weit in die Sichtzone der Kirche in Niederhofen hineinragen. Den von Gesundheitslandesrat Kornhäusl auf heuer festgelegten Spatenstich stuft Pretzler als unrealistisch ein, da die Genehmigungsfähigkeit des Projektes gegen Null gehe.

KPÖ-Weithaler: „Fehlgeleiteter Ansatz“

Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sei das Leitspital nicht nur in planerischer, sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht problematisch, wie sie sagt. Sie bezeichnet die Zentralisierung als „fehlgeleiteten Ansatz“, was auch die überlasteten Spitäler in Graz und Leoben deutlich machen würden. Für den KPÖ-Landtagsabgeordneten Werner Murgg ist das Leitspital „ein finanzielles Fass ohne Boden“, wie er sagt. Er kritisiert die Nachbedeckung des Projekts, wodurch sich die veranschlagten Kosten mittlerweile in der Höhe von 331 Millionen Euro bewegen würden.

Grüne wollen Machbarkeitsstudie

Die Aufwertung des bestehenden Standorts Rottenmann zu einem Leitspital durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen, sei das Gebot der Stunde, sagen die Grünen. Am Standort des bestehenden Landeskrankenhauses in Rottenmann seien in vielerlei Hinsicht beste Voraussetzungen gegeben, um zeitnah und in hoher Qualität eine optimale Spitalsversorgung zu verankern. Neben möglicher Kosteneinsparung beziehen sich die Grünen auch auf einen geringen Flächenfraß und die bereits vorhandene Verkehrsanbindung. Ob Rottenmann tatsächlich zum Leitspital ausgebaut werden kann, soll laut den Grünen eine Machbarkeitsstudie zeigen, deren Beauftragung sie in den Landtag einbringen wollen.

FPÖ: Steirischen Gesundheitsplan einstampfen

Die FPÖ bezeichnet das Leitspital in Stainach als Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt und weist auf die Probleme mit den bislang gewählten Grundstücken, mangelnde Verkehrsanbindung, nicht geklärte Wasserversorgung und eine für das Projekt negativ ausgegangene Volksbefragung hin. Neben dem geforderten Aus für das Leitspital in Stainach, „muss jedoch auch der sogenannte ‚Steirische Gesundheitsplan 2035‘ endlich eingestampft werden, ebnet dieser schließlich den Weg für noch zahlreiche weitere Krankenhausschließungen in der Steiermark“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Viele Bälle in der Luft

Er wüsste nicht, warum das Krankenhaus nicht kommen sollte, betonte Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl im Rahmen eines Pressegesprächs vergangene Woche. Am Kosten- und Zeitplan des Leitspitals halte man jedenfalls fest – der Spatenstich soll noch heuer stattfinden, die Eröffnung ist 2028 geplant. „Ich würde mir wünschen, wenn wir da ein wenig Unaufgeregtheit reinbringen“, so Kornhäusl, denn die Debatte werde nicht immer ehrlich geführt und manchmal reißerisch aufbereitet. Am Ende werde eines der modernsten Spitäler Österreichs im Ennstal stehen. „Das ist ja auch nicht nix“, wie Kornhäusl erwähnt, denn „so viele Spitäler werden in Österreich nicht gebaut.“ Was die Nachnutzung der bestehenden drei Krankenhäuser betrifft, werde der Gesundheitslandesrat noch Antworten liefern. Er brauche jedoch noch etwas Zeit, denn er habe derzeit „viele Bälle in der Luft“. Fix sei jedenfalls, dass in allen Häusern medizinische Angebote folgen sollen.

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