Leitspital: Anbindung an die Ennstal-Straße auf Schiene

Nicht nur politisch sind die Ansichten rund um das Leitspital festgefahren, auch der Dorffrieden in Niederhofen ist durch das Großprojekt empfindlich gestört. Foto: Ennstaler

Die Landesregierung beschließt die Planungsarbeiten für einen Vollanschluss an die B320. Geschätzte Gesamtkosten: 8 Millionen Euro. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten und folgt auf dem Fuß.

Damit das Leitspital in Niederhofen von beiden Seiten erreichbar ist, ohne durch Stainach fahren zu müssen, bedarf es einer zusätzlichen Abfahrt von der B 320. Letzte Woche beschloss die Landesregierung die erforderlichen Planungsarbeiten dafür. Man evaluierte verschiedene Varianten, aus den verkehrssicherheitstechnischen, bautechnischen und wirtschaftlichen Vergleichen gehe das beschlossene Konzept als bestgeeignetstes hervor, hieß es in einer Aussendung des Landes. Eine Halbanschlussstelle ist bereits vorhanden, das Ziel ist die Errichtung einer sogenannten Vollanbindung an die B 320 Enns­tal-Straße im Osten Stainachs. Das heißt, das Leitspital wird in Zukunft mittels Auf- und Abfahrtsmöglichkeiten in beide Richtungen erreichbar sein. „Wir wollen das Leitspital in Stainach verkehrstechnisch optimal erschließen. Mit dem vorliegenden Konzept können wir dieses Ziel erreichen. Es ist jenes, das den Bestand am besten nutzt, die Schutzgebiete möglichst unbeeinflusst lässt und bei dem der Flächenverbrauch minimiert wird“, sagt Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. Besonders wichtig sei ihm, dass bei den Planungen die Möglichkeiten eines Ausbaues einer ÖBB-Haltestelle mitberücksichtigt werde. Seitens der ÖBB wurde bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und es gebe laufend Abstimmungen mit dem Land, bestätigt ÖBB-Pressesprecher Herbert Hofer. Die Kosten für die Errichtung einer eigenen Haltestelle gehen allerdings in die Millionenhöhe, welche der Auftraggeber zu berappen habe. Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß spricht von einem „weiteren wichtigen Meilenstein“. Damit komme man „dem großen Ziel, die medizinische Gesamtversorgung im Raum Liezen zukunftstauglich zu machen, einen bedeutenden Schritt näher“. Die geschätzten Gesamtkosten für diese Variante betragen rund acht Millionen Euro. Die Grundablösekosten sind darin bereits berücksichtigt. Eine exakte Kostenschätzung könne erst nach Fertigstellung der Einreichunterlagen erfolgen und hängt auch von der Entwicklung der Baukosten ab. Die geschätzten Kosten der Planungsleistungen, die von der Landesregierung heute beschlossen wurden, betragen rund 455.000 Euro.

Kostenschätzung „weit daneben“

Michael Pretzler von der Initiative BISS kann sich kaum vorstellen, dass diese Kostenschätzung hält: „Nicht nur auf aufgrund der aktuellen Preissteigerungen von Material und Energie, sondern auch weil das Straßenprojekt wesentlich komplexer werden dürfte, als man derzeit hofft. Die geschätzten 8 Millionen sind jedenfalls weit daneben.“ Aus seiner Sicht wird man beim geplanten Vorhaben eher bei etwa 15 Millionen zu liegen kommen. „Ein Beispiel für völlig falsche Kostenermittlung des Landes ist die aktuelle B320-Baustelle in Haus/Ennsling. War im November 2018 in der Vorplanung von geschätzten 2,7 Millionen Euro die Rede, liegt die Kostenangabe bei Baubeginn bei 6,78 Millionen.“ Auch was den Zeitplan betrifft, zweifelt Pretzler an einer fristgerechten Realisierung.

Wehren bis zur Enteignung

Verärgert über die Vorgangsweise des Landes ist Christian Royer. Ein Teil der Straße soll über seinen Grund gebaut werden. Er hätte sich erwartet, dass vorab zumindest das Gespräch gesucht wird: „Völlig gleichgültig wie man zum Leitspital steht, es geht uns ums Prinzip. Es gab nie Gespräche zwecks Grundstücksablöse. Erst aus der Zeitung haben wir von den Plänen der Landesregierung erfahren. Wir werden uns wehren, bis wir enteignet werden. Freiwillig geben wir keinen Quadratmillimeter her.“ Schon beim Bau der ennsnahen Trasse war die Familie mit Grundstücksenteignungen konfrontiert und auch damals habe man bis zum Schluss gekämpft. Das Leitspital habe unsägliche Gräben im Dorf aufgerissen, berichtet Royer: „Als im Vorjahr Aufnahmen des Leitspital-Grundstücks im Fernsehen gezeigt wurden, bekam ich anonyme Anrufe mit wüsten Beschimpfungen und Drohungen, dass man unseren Hof niederbrennen würde. Dabei gehörte uns dieser Grund gar nicht.“

Nebelgranate und Geldrausschmiss

Auf heftige Kritik stößt der Beschluss bei der Opposition. LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne) spricht von einer „Rot-Schwarzen-Nebelgranate ohne Substanz“. Die Sache werde so nicht realisierbar sein. „Es handelt sich offenbar um reine Phantastereien ohne raumordnungsrechtliche und naturschutzfachliche Gesamtbetrachtung“, kritisiert der Grüne Kontrollsprecher. „Nicht einmal beim Landesrechnungshof wurde das Projekt bislang zur verfassungsmäßig verpflichtenden Projektkontrolle eingereicht. Planungs-, Bau- und Finanzierungskosten sind damit völlig im Dunkeln.“ Auch die Freiheitlichen sparen nicht an Kritik an den Plänen der Landesregierung. Der Beschluss sei ein „Geldrausschmiss für ein Prestigeprojekt, das nicht nur von der Liezener Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, sondern auch zu keinen nachhaltigen Verbesserungen der Versorgungsstrukturen in der Region beitragen würde“, sagt FPÖ-LAbg. Albert Royer in einer ersten Reaktion. „Die Vorgangsweise der Landesregierung ist in einem hohen Maß dilettantisch. Nicht einmal mit den Grundstücksbesitzern wurde gesprochen. Das müsste man klären, bevor man an die Presse geht“, so Royer abschließend.