Klimakleber als Terroristen?

Fotoquelle: merkur.de

Im Zuge der Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit auf nahezu alle gemeinnützigen Vereine (auch Sport- und Kulturvereine) will die Regierung bei bestimmten Rechtsbrüchen auch eine Aussetzung der Abzugsfähigkeit im Gesetz festschreiben. Damit sollen Organisationen, die systematisch Gesetze brechen, nicht mehr begünstigt werden. Das wird von zahlreichen NGOs massiv kritisiert, ist im Kern aber nur logisch: Kein vernünftiger Staat wird sein Steuergeld zur Verfügung stellen, um das Brechen der von ihm selbst gemachten Gesetze zu begünstigen. Diese relativ schlichte und logische Einsicht führt momentan zu einer recht heftigen verbalen Auseinandersetzung. So sehen die NGOs schon das Ende des Demonstrationsrechts gekommen, weil keine zivilen Proteste mehr möglich sein werden. Die Regierung hingegen plant die Klima­kleber gleich mit einem Terrorismusparagraphen zu verfolgen, was zwar angesichts der Verärgerung der Bevölkerung populär sein mag, aber in der Sache ein völliger Irrweg ist.

Es wäre gut, die hitzige Debatte etwas abkühlen zu lassen und sich auf den gesunden Menschenverstand und die bestehenden Gesetze zu stützen. So sind die durchaus berechtigten Interessen diverser gemeinwirtschaftlicher Organisationen zu respektieren und es muss innerhalb der gültigen Gesetze auch möglich sein, Protest auszudrücken. Wenn aber Zigtausende Menschen ständig von einer radikalen Minderheit auf den Straßen als Geiseln genommen werden, dann ist das kein friedlicher Protest, sondern jedenfalls illegal, und gehört daher abgestellt. Und das geht auch mit den bestehenden Gesetzen, wenn man will.

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