„Kleinste Hüttchen werden zu Cinderella-Villen“

Selbst bei kleinsten Häusern sind in Zukunft Zubauten im Freiland von bis zu 300 m2 möglich, lautet einer der Kritikpunkte der Opposition. Das würde die Zersiedelung noch weiter vorantreiben. Foto: Adobe Stock

ÖVP und SPÖ beschließen die Gesetzestexte für Bau- und Raumordnung sowie Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben. Die Opposition schäumt: Der gesamte Prozess sei eine „Verhöhnung des steirischen Landtags“.

Die steirische Landesregierung beschloss in der Landtagssitzung am Dienstag die Gesetzesnovellen für das Bau- und Raumordnungsgesetz sowie das Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz. Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) spricht vom „Herzstück dieser Legislaturperiode“. Nachdem viele unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse aufeinander prallen, seien Debatten darüber für sie wenig verwunderlich. „Damit ist uns ein guter Ausgleich zwischen Gemeinde- und Wohnentwicklung, Landwirtschaft und Naturschutz gelungen. Dieser Beschluss ist ein großes Plus für den Erhalt der Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer“, sind die beiden Chefverhandler und Gemeindesprecher Wolfgang Dolesch (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP) überzeugt. Gemeinden können in Zukunft bis zu zehn Euro pro Quadratmeter Wohnraum und Jahr für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen vorschreiben. Darüber hinaus unterliegen Handelsbetriebe neuen Bestimmungen, die flächensparendere Bebauungen vorschreiben. Das neue Bau- und Raumordnungsgesetz tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft, das Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz mit Anfang Oktober.

Pflock einschlagen

Erwartungsgemäß lehnte die Opposition kollektiv die neuen Gesetzestexte ab. Einzige Zustimmung gab es von den Grünen bei den Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben. Auch wenn über die Höhe noch zu diskutieren wäre, es gehe „in die richtige Richtung“ und man müsse jetzt diesen „Pflock“ einschlagen, sagt LAbg. Lambert Schönleitner von den Grünen. LAbg. Werner Murgg (KPÖ) befürchtet, dass das Gesetz vermutlich nicht viel bringen werde. Die Beträge werden manche „aus der Portokasse bezahlen“ können.

Breite Ablehnung

Wie es sich bereits im Vorfeld abzeichnete, hagelte es heftige Kritik seitens der Opposition bei den Novellen von Baugesetz und Raumordnung. „Heute ist ein schlechter Tag für unseren zu planenden allgemeinen Raum“, eröffnete der dritte Landtagspräsident Gerald Deutschmann von den Freiheitlichen seine Wortmeldung. Neben inhaltlicher Kritik monierte er auch über die parlamentarische Vorgehensweise. Er kritisierte die kurze Begutachtungsfrist in der Karwoche sowie das „vom Tisch wischen“ der zahllosen Einwendungen. Probleme wie Zersiedelung und Bodenverbrauch seien schon lange bekannt, doch die Landesregierung sei jahrelang untätig geblieben. „Und plötzlich kann‘s nicht schnell genug gehen. Das ist eigenartig“, so Deutschmann. In einer gemeinsamen Presseaussendung von FPÖ, den Grünen, KPÖ und den NEOS ist von einer „Verhöhnung des Landtags“ die Rede. An Verbesserungsvorschlägen und Kritikpunkten, auch abseits des politischen Parketts, hätten ÖVP und SPÖ kein Interesse gehabt. Die Diskussionen im Landtag über die „Husch-Pfusch-Gesetze zur neuen Raumordnung und zur Zweitwohnsitzabgabe waren eine Farce“, sagt Neos-Klubobmann Niko Swatek.

Freiland geopfert

Völlig unverständlich für Gerald Deutschmann ist die gesetzliche Möglichkeit zur Vergrößerung der Bruttogeschoßwohnfläche um 300 m2 im Freiland. Hier hakte auch Lambert Schönleitner ein: „Da werden die kleinsten Hüttchen zu großen, komfortablen Cinderella-Villen ausgebaut“, so Schönleitner. „Wir fransen unsere Siedlungsgebiete aus und betonieren weiter.“ Beim Bodenschutz habe man schon sehr lange nicht die richtigen Entscheidungen getroffen, sagt Sandra Krautwaschl (Grüne) und enthüllte symbolisch ein in Beton gegossenes Herz. Dass die Steiermark Europameister im Zubetonieren sei, sei einzig und allein die Verantwortung der Landesregierung. Für die Grünen bedeute der Regierungsbeschluss: Nach der Novelle ist vor der Novelle. „Wir werden ab heute um ein Raumordnungsgesetz kämpfen, das der Ernsthaftigkeit dieser Probleme gerecht wird“, so Krautwaschl abschließend.