Keine Änderung in Sicht

Der Tod des iranischen Präsidenten Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat zwar das Gesicht des iranischen Staates ausgelöscht. An den Zuständen im Iran mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und allgegenwärtigem Terror wird sich aber vermutlich wenig ändern. Auch wenn ein neuer Präsident gewählt wird: Antreten darf nur, wer von der geistlichen Führung für gut befunden wird, und damit ist jeder Schritt Richtung Freiheit wohl ausgeschlossen.

Ganz im Gegenteil, in letzter Zeit hat der Iran mit Angriffen auf Israel, dem Unterstützen verschiedenster Rebellengruppen im nahen Osten und nicht zuletzt der militärischen Belieferung Russlands im Ukraine-krieg gezeigt, dass man noch stärker auf Konfrontation mit dem Westen geht. Dazu passt auch der Ausstieg aus dem Atomdeal, der den Iran schon sehr nah an den Bau einer eigenen Atombombe herangebracht hat. Auf jeden Fall wird der Iran einer der gefährlichsten und unberechenbarsten Bedroher der politischen Ordnung bleiben.

Natürlich leidet die Bevölkerung an den Sanktionen und Mängeln in der zivilen Versorgung. Aber solange sogar das Staatsoberhaupt mit einem fünfzig Jahre alten und schlecht gewarteten Hubschrauber herumfliegt, ist klar, dass die Prioritäten im Iran anderswo liegen: Kirche, Militär und Politik haben den unbedingten Willen zur Macht, sie gehen über Leichen und die Lebensqualität der Bevölkerung spielt keine Rolle. Eine traurige Wahrheit, aber es ist keine Änderung in Sicht.

Franz Wallig

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