Hoch gepokert

Nach der schweren Niederlage bei der EU-Wahl hat Frankreichs Präsident Macron die Flucht nach vorne angetreten und innerstaatliche Neuwahlen ausgerufen. Am kommenden Sonntag wird das Parlament neu gewählt und entgegen der Hoffnungen des Präsidenten zeichnet sich eine krachende Niederlage der regierenden Liberalen ab. Sie dürften nach der Wahl nur noch die dritte Kraft hinter der rechtspopulistischen RN und dem Links-grünen Wahlbündnis sein. Damit droht Frankreich in den nächsten Jahren Stillstand durch gegenseitige Blockade.

Denn obwohl Macron bis 2027 als Präsident gewählt ist, hat er ohne eine parlamentarische Mehrheit nur sehr wenig Möglichkeiten, seine Interessen durchzusetzen. Und da die drei Blöcke im zukünftigen Parlament politisch Lichtjahre voneinander entfernt sind, wird es auch mehr als schwierig sein, für einzelne Vorhaben tragfähige Mehrheiten zu finden. Damit dürfte der an sich sehr unwahrscheinliche Fall eintreten, dass trotz Mehrheitswahlrecht eine weitgehende Unregierbarkeit des Landes eintreten wird.

Die weitreichende Aufsplitterung des politischen Spektrums samt immer schwererer Mehrheitsfindung ist damit nicht länger nur ein Problem von Ländern mit Verhältniswahlrecht. Es setzt sich damit leider der Trend fort, dass in der europäischen Union die soziale Marktwirtschaft einen immer schwereren Stand hat. Angesichts der globalen Herausforderungen für Sicherheit und Wohlstand ist das eine massive Schwächung Europas, die durch die drohende Unregierbarkeit Frankreichs noch verschlimmert wird. Franz Wallig

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