Haus: Gemeindefinanzen als Sorgenkind

Gemeinderat Heinz Stiegler von der „Unabhängigen Liste Haus“ brachte einen Dringlichkeitsantrag zum Absetzen von Raumplaner DI Herfried Peyker ein. Dieser wurde abgelehnt. Foto: o. K.

Am Dienstag fand in Haus im Ennstal die erste Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres statt. Großes Thema war trotz des passablen Rechnungsabschlusses die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden durch die Coronakrise. Gegenstand war außerdem die Zufahrtsstraße zum Almdorf am Hauser Kaibling.

Bürgermeister Gerhard Schütter ließ in einem Rückblick die vergangenen Wochen im Ausnahmezustand Revue passieren und sprach von einer gewissen Ohnmacht und spürbaren Angst durch die Pandemie: „Wir alle waren wie gelähmt“. In der Marktgemeinde Haus gab es neun infizierte Personen, wovon acht bereits gesundet sind. Insgesamt sind bisher im Bezirk Liezen 86 Coronafälle bekannt, 83 sind wieder genesen.

Was die Finanzen betrifft, so wirke sich die Pandemie bereits in diesem Jahr sowie in den kommenden Jahren auf die Gemeinden in hohem Maße aus. Mit weniger Ertragsanteilen und Kommunalsteuer sei zu rechnen. Weniger Nächtigungen bedeuten außerdem geringere Einnahmen bei Wasser, Kanal und Müll. „Die Gemeinden brauchen jetzt unbedingt finanzielle Hilfe. Die Finanzsituation unserer Gemeinde sieht alles andere als rosig aus“, so Schütter. Längerfristig sei es notwendig ein Investitionshilfspaket zu schnüren, das von Bund und Land unterstützt werde.

Rechnungsabschluss

Amtsleiter Mag. Klaus Gösweiner präsentierte im Zuge der Gemeinderatssitzung den Rechnungsabschluss 2019. Der ordentliche Haushalt weist Einnahmen von 6.217.887 Euro und Ausgaben von 6.215.374 Euro auf. Im außerordentlichen Haushalt stehen 1.412.977 Euro an Einnahmen 2.281.658 Euro an Ausgaben gegenüber. Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt 5,5 Millionen Euro, der Verschuldungsgrad liegt bei 5,76 Prozent.

Streitthema Zufahrt Almdorf

In der Fragestunde präsentierte Heinz Stiegler von der „Unabhängigen Liste Haus“ einen „Faktencheck“. Thema war unter anderem wieder die Zufahrt zum Almdorf. Die Bürgerliste kritisiert vor allem die angeblich falschen Angaben zu den Kosten. Weiters sei es unverständlich, warum der Bürgermeister über eine Privatstraße verhandle, da doch jeder Bauwerber die Aufschließungskosten selbst zu tragen habe. Schütter bezeichnete die Argumente der „Liste Haus“ als „fadenscheinig“. „Das ist nicht das erste Mal, dass ich seitens der Liste Haus angegriffen werde, was das Almdorf betrifft“, sagt das Gemeindeoberhaupt.

Raumplaner absetzen

Die Bürgerliste brachte weiters einen Dringlichkeitsantrag ein. Sie fordert, dass Raumplaner DI Herfried Peyker sowie sein Raumplanungsbüro mit sofortiger Wirkung abgesetzt werde. Der Antrag wurde jedoch nur mit vier Stimmen, jenen der Bürgerliste, unterstützt und somit abgelehnt. Bürgermeister Schütter schlug vor, dass bei der kommenden Sitzung des Bauausschusses alle Gemeinderäte doch anwesend sein mögen und dort der Antrag diskutiert werde.

Bgm. Gerhard Schütter sprach von „turbulenten Zeiten für die Gemeinde“. Die Gemeindefinanzen rücken durch die Coronakrise in Schieflage. Foto: o. K.