Harte Oppositionsbank

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Nach der Angelobung der Regierung und der Präsentation ihres Programmes kann man davon ausgehen, dass es die Opposition in nächster Zeit recht schwer haben wird. Unpopuläres kommt nämlich kaum vor, ganz im Gegenteil, es wird rundum kräftig Geld verteilt, die Umwelt geschützt und gegen die Migration vorgegangen. Alles in allem ein glattes Programm, an dem es wenig auszusetzen gibt, außer der nicht dargestellten Finanzierung.
Die Opposition wird daher nicht leicht Themen finden, mit denen sie in der Öffentlichkeit durchkommt. Weder Migration noch soziale Gerechtigkeit scheinen geeignet, um einen Keil in die Regierung zu treiben und auch die berühmten „Einzelfälle“ der letzten Regierung samt Turbulenzen im Innenministerium gehören wohl der Vergangenheit an.
Daher sollten die Oppositionsparteien schnellstens nach einer Linie suchen, um mit der neuen Konstellation klarzukommen. Für die FPÖ wird ein weiterer Rechtsruck kein praktikables Mittel darstellen und die SPÖ muss schleunigst ihre eigene Linie finden, sonst ist jede Kritik an der Regierung gleichzeitig eine an einem Flügel der eigenen Partei. Und den Neos droht ihr Transparenzthema abhanden zu kommen. Ohne große Fehler und internen Zwist scheint die Regierung daher felsenfest im Sattel zu sitzen und einer ruhigen Zeit entgegen zu gehen. Was man allerdings einen Tag vor Ibiza auch von der Vorgängerregierung behaupten konnte.