Hallein, Zeuge der Bürokratie

Bildquelle: APA/FF Hallein

Dass die überbordende Bürokratie eines der größten Hemmnisse der österreichischen Entwicklung ist, weiß man schon seit Jahren. Besonders tragisch wurde uns das wieder einmal beim Hochwasser in Hallein vor Augen geführt, wo ein 2016 fix vom Bund beschlossenes Hochwasserschutzprojekt wegen diverser Einsprüche bis heute nicht umgesetzt wurde. Es scheint so zu sein, dass durch den verrückten Wulst an Vorschriften nicht einmal der Staat selber noch handlungsfähig ist. Wie schlecht es dann erst um Vorhaben von Privaten steht, kann man sich vorstellen. Schließlich werden in endlosen Verfahren bei uns nicht nur Straßen, Tunnels oder Schutzbauten verhindert. Auch bei privaten Investitionen, die entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung unseres Landes haben, steht man vor aufwändigen und oft jahrzehntelangen Verfahren. Im Zug der Klimadebatte wollen wir etwa bis 2030 unseren Strombedarf mit Ökostrom decken. Gleichzeitig gibt es gegen jedes ernstzunehmende Projekt für Sonnen- oder Windenergie endlose Einsprüche diverser Umwelt­organisationen, die im Endeffekt das Erreichen der Klimaziele unmöglich machen.

Dass zudem auch der Netzausbau, wie zuletzt in Salzburg, um Jahrzehnte verzögert wird, ist ein fast noch größeres Problem, das schon bald ernsthaft die Versorgungssicherheit gefährden wird. Wenn wir also sinnvolle Ziele definieren, dann muss der Staat auch dafür geradestehen, dass diese erreichbar sind. Dazu bedarf es einfacherer Gesetze, kürzerer Fristen und gebündelter Verfahren. Und schließlich auch des Mutes, nicht beim kleinsten Widerstand gleich umzufallen.