Grundpfeiler der Demokratie

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Durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde der Vorsitzende der staatlichen Beteiligungsholding Thomas Schmid zu Fall gebracht, letztendlich wegen empörender Kurznachrichten, die nichts mit seinem Job zu tun haben. Die Umstände seiner Bestellung sind zwar durchaus fragwürdig, haben aber letztlich nicht den Ausschlag zum Rücktritt gegeben. Die Frage, inwiefern es berechtigt ist, jemanden durch die Veröffentlichung privater und keineswegs strafbarer Unterhaltungen publikumswirksam hinzurichten, wird die Gesellschaft beantworten müssen. Immerhin ist im Zusammenhang mit der Corona-App und dem grünen Pass der Datenschutz gerade in aller Munde. Völlig zu Recht wurde hier die Verknüpfung von Daten aus mehreren Quellen untersagt, um die Privatsphäre der Menschen nicht zu gefährden. Ähnliche Schutzmechanismen gibt es etwa auch bei der Telefonüberwachung oder dem Bankgeheimnis. Schließlich bedroht die Digitalisierung des Lebens die Privatsphäre und damit einen Grundpfeiler der Demokratie immer stärker.

Nur wer sich sicher sein kann, dass Privates letztlich auch privat bleibt, lebt in einer freien demokratischen Gesellschaft. Wird dies in Frage gestellt, ist man am direkten Weg zum Überwachungsstaat, was letztlich immer noch in einer Diktatur geendet hat. Hier muss klar die Grenze gezogen werden, dass alles, was nicht unmittelbar strafrechtlich relevant ist, auch nicht an die Öffentlichkeit gelangen kann. Das sollte allen Akteuren wichtiger sein,  als der kurzfristige innenpolitische Erfolg, denn Datenschutz ist ein Grundpfeiler der Demokratie.