Gesetze gegen Bodenfraß und Zweitwohnsitze

Die Bauwut ist kaum zu stoppen: Die Steiermark ist mit einem Flächenverbrauch von durchschnittlich 2,8 Hektar pro Tag Österreichs Spitzenreiter. Die neuen Gesetze sollen entgegenwirken.

Baulandmobilisierung gegen die Zersiedelung, Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben als Steuerungsinstrument, Beweislastumkehr für eine einfachere Kontrolle. Neue Gesetzestexte sollen Gemeinden als zielgerichtete Werkzeuge dienen.

Der ungebrochene Immobilien-Investoren-Druck und die damit einhergehenden Folgen für die einheimische Bevölkerung, wie steigende Grundstücks- und Wohnungskosten, haben in den letzten Jahren die Menschen sensibilisiert. Es entstanden Bürgerinitiativen, die gegen Großprojekte ankämpften und die mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landespolitik ausübten. Auch Bürgermeister, insbesondere in Tourismusgemeinden, lechzten nach zielgerichteteren Instrumenten und Werkzeugen, um Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten. Nicht selten sind Gemeindevertreter mit juristisch sattelfesten und hartnäckigen Bauträgern konfrontiert.

Auch im Hinblick auf den Bodenverbrauch glänzt die Steiermark nicht gerade als Musterschüler. Mit einem täglichen (!) Flächenverbrauch von 2,8 Hektar ist für den Bodenfraß-Spitzenreiter dringender Handlungsbedarf angesagt. Die Herausforderung bei der Ausarbeitung von gesetzlichen Regelungen waren ineinandergreifende Materien. Ein Dreh eines Paragraphen-Zahnrädchens hat Auswirkungen auf andere Gesetzestexte. Nach Abschluss der Detailverhandlungen präsentierte die Landesregierung die Entwürfe für umfangreiche Novellierungen des Raumordnungs- und Baugesetzes. Für Zweitwohnsitze und Wohnungsleerstände soll es in Zukunft sogar ein eigenes Gesetz geben. Die Beschlussfassungen im Landtag sind am 26. April anberaumt, mit 1. Oktober sollen die Bestimmungen in Kraft treten

Bauland effizienter nutzen

Das Instrument der Baulandmobilisierung soll einer Zersiedelung entgegenwirken und den unkontrollierten Flächenverbrauch eindämmen. Dabei sollen vorrangig gewidmete Flächen bebaut werden, bevor man neue als Bauland ausweist. Weiters können Gemeinden in Zukunft eine fünfjährige Bebauungsfrist vorschreiben. Erfolgt in dieser Zeit keine Bebauung, fällt ab 1000 m² eine Raumordnungsabgabe in der Höhe von 2 Prozent des durchschnittlichen Grundstrückspreises pro Jahr an. Alternativ kann das Grundstück in Freiland rückgewidmet oder ein Optionsvertrag abgeschlossen werden. Auch Handelsbetriebe werden dazu animiert, flächensparender zu bauen. Ab einer Fläche von 400 m² müssen Neubauten zumindest zweigeschoßig errichtet werden. Parkflächen werden limitiert, Gebäude über 800 m² Verkaufsfläche müssen Parkplätze in einer weiteren Geschoßfläche (Tiefgarage oder Parkdeck) vorsehen.

Zur Kasse bitte

Vor allem in Tourismusregionen ist die Problematik bekannt: Durch den Boom von Ferien- und Zweitwohnungen ist Wohnraum für Einheimische entweder nur stark verteuert oder überhaupt nicht verfügbar. Gemeinden haben hohe Infrastrukturkosten zu stemmen, generieren dafür aber nur überschaubare Einnahmen. Das soll sich mit der Einführung des „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetzes“ ändern. Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, eine Abgabe auf Wohnungsleerstände und Zweitwohnsitze einzuheben. Die Abgabe ist mit zehn Euro pro Quadratmeter gedeckelt. „Da hätten wir uns mehr gewünscht“, sagt Bürgermeister Ernst Fischbacher. Denn Anleger könnten diesen Betrag leicht berappen. Aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Auch Schladmings Bürgermeister Hermann Trinker ist noch skeptisch, mit dem neuen Gesetz die überbordenden Zweitwohnsitze in den Griff zu bekommen. Abgesehen von der Verknappung des Wohnraums für Einheimische würden die Abgaben die verursachten Infrastrukturkosten nur teilweise kompensieren.

Enttarnung

„Was uns am meisten hilft ist die Beweislastumkehr“, so Fischbacher. Zukünftig haben die Wohnungseigentümer in Vorbehaltszonen den Beweis zu erbringen, dass sie diese nicht als Zweitwohnsitz nutzen. Damit wird die Tarnung von Zweitwohnsitzen als touristische Vermietung erschwert und einer ausufernden Immobilien-Spekulation der Riegel vorgeschoben. „Mit den neuen Regelungen haben wir die richtigen Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Wir schaffen damit die Grundlage für eine zeitgemäße Bau- und Raumordnung“, so die Gemeinde­sprecher der Regierungsfraktionen Wolfgang Dolesch (SPÖ) und Erwin Dirnberger (ÖVP).

Da geht noch mehr

Die Grünen begrüßen die Fortschritte bei Zweitwohnsitzen. Es sei „ein erstes Lebenszeichen der Regierung in Sachen Raumordnung und eine Diskussionsgrundlage für die kommenden Parteienverhandlungen“, meint die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Was die Themen Boden- und Klimaschutz betrifft, hätten sie sich allerdings mehr erwartet. Ein Hauptproblem der steirischen Raumordnung sei, dass sie das Ortskernsterben forciert und gleichzeitig den Flächenfraß voranschreiten lässt. Die Grünen fordern unter anderem die gesetzliche Streichung der Möglichkeit zur Ausweisung von Auffüllungsgebieten. Stehen bereits drei Häuser in der Peripherie, kann der Gemeinderat bis zu 3000 m² angrenzende Freilandflächen zu Auffüllungsgebieten deklarieren. Das gehöre zu den Hauptproblemfeldern der steirischen Raumordnung, wie Krautwaschl kritisiert: „Es kann doch nicht sein, dass unsere schöne Landschaft immer weiter zugebaut wird! Freiflächen müssen Freiflächen bleiben, denn wir brauchen dieses Land ganz dringend für die Landwirtschaft und für unsere Ernährungssicherheit.“ Die Grünen kündigen an, sich in den kommenden Wochen für eine Abänderung der Raumordnungsnovelle einzusetzen.