Gesetz gegen die Feigheit?

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Dass dringend etwas für den Klimaschutz getan werden muss, steht außer Frage. Und gerade die Regierungsbeteiligung der Grünen soll in dieser Legislaturperiode ein Garant sein, dass auch wirklich mehr passiert als das Fabrizieren von schönen Überschriften. Die Aufgabe ist natürlich heikel, gilt es doch trotzdem die Wirtschaft am Laufen zu halten und die kleineren Einkommen nicht über Gebühr zu belasten. Ein schwieriger Spagat also.

Am Ende wird nichts an einer monetären Schlechterstellung von fossilen Energieträgern vorbeiführen. Am ehesten ist eine Verhaltensänderung der Menschen eben über den Preis zu erzielen. Wenn aber Energie deutlich teurer wird, müssen die Lohnabgaben im selben Ausmaß gesenkt werde. Das ist wirkungsvoller als Verbote (wie z.B. von Ölheizungen) und gibt dem Einzelnen die Gelegenheit, der finanziellen Mehrbelastung durch aktives Handeln entgegenzuwirken.

Jetzt einen Automatismus im Gesetz festzuschreiben, beim Verfehlen der Klimaziele starke Preiserhöhungen bei fossilen Brennstoffen in Kraft zu setzen, ist auch nicht abwegig. Wenn man nicht in Österreich das mahnende Beispiel des Automatismus zur Pensionserhöhung hätte: Um Jüngere nicht noch ungerechter zu behandeln, beschloss man einst, die deutlich höheren Altpensionen jährlich nur um die Inflationsrate anzupassen. Das ist ungefähr so unpopulär wie eine Benzinpreiserhöhung von zwanzig Prozent, aber obwohl damals das Gesetz gegen Feigheit beschlossen wurde, ist es noch nicht in einem Jahr in die Tat umgesetzt worden. Wenn alle Populisten sind, hilft eben das Gesetz gegen die Feigheit auch nicht.