Es braucht einen Neuanfang

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Wenn es momentan ein Thema neben Corona in die Schlagzeilen schafft, dann ist das an sich schon bemerkenswert. Und, im Fall des BVT auch alles andere als ein Kompliment. Der im Jahr 2000 gegründete Verfassungsschutz hätte ja eigentlich eine Verbesserung zum damaligen Status Quo sein sollen, seither jagt aber eine Panne die andere. Und nach den jüngsten Enthüllungen stellt sich ernsthaft die Frage, ob eine Sanierung dieser Organisation überhaupt noch möglich ist.

Schon die zahlreichen Skandale der Vergangenheit zeichnen ein Bild von Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder schlichtem Ignorieren der eigenen Aufgaben. Als dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach internen Hinweisen Licht in die Sache bringen wollte, wurde sie klassisch düpiert. Und auch im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien ist der Verfassungsschutz seinen Aufgaben nicht nachgekommen.

Was aber jetzt im Zusammenhang mit der Wirecardaffäre ans Tageslicht kommt, schlägt dem Fass den Boden aus. Da wird die Zahlungsfähigkeit von Pornoseiten im Internet vom Staatsschutz recherchiert und die Informationen weiterverkauft und einem gesuchten Exvorstand unter Betrugsverdacht gleich exklusiv die Flucht organisiert. Man wird das Gefühl nicht los, dass im BVT noch zahlreiche weitere Leichen im Keller sind. Man sollte daher nochmals einen Neuanfang versuchen, mit neuen Mitarbeitern und einer neuen Organisation, sonst bleiben wir Austragungsort einer Agentenkomödie.