Enormes Interesse am Brennpunkt „Zweitwohnsitze“

Foto: Martin Huber

Auch Sturmtief „Sabine“ konnte rund 450 interessierte Bürger nicht davon abhalten, am Abend des 11. Februar zu einem vom Bürgerforum „Lebenswerte Region“ gemeinsam mit dem „Ennstaler“ organisierten Informationsabend ins VAZ Ramsau zu kommen.
Nach kurzer Eröffnung durch Bürgermeister Ernst Fischbacher hieß Alexandra Gföller im Namen der Veranstalter die Besucher herzlich willkommen. Sie zeigte sich vom Besucheransturm überwältigt: „Mit so einem Andrang haben wir nicht gerechnet. Vor allem die Tatsache, dass so viele junge Leute da sind, freut uns. Wir sehen das als Zeichen, dass wir mit dem Bürgerforum auf dem richtigen Weg sind.“ Die erste Hälfte der rund zweistündigen Veranstaltung war einem Vortrag von Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Gerlind Weber (Foto) gewidmet. Die ehemalige Leiterin des Instituts für Raumplanung und Ländliche Neuordnung an der Universität für Bodenkultur Wien sprach zum Thema „Landschaftsfraß ohne Ende? Nein danke! Warum und wie ist eine Tourismusgemeinde vor baulicher Übernutzung zu schützen?“
Viele Belastungen durch Zweitwohnsitze
Eingangs sprach sie klar aus, dass die Herausforderung Klimawandel ein Weitermachen wie bisher nicht zulässt. Sie skizzierte, welchen Einfluss die Tourismusindustrie auf das Klima hat, wie sehr sie zum Verlust der Artenvielfalt beiträgt und wie baubedingter Landschaftsfraß die Gerechtigkeit zwischen den Generationen massiv aufs Spiel setzt. Weber verdeutlichte, dass die Raumplanung eine Schlüsseldisziplin für Nachhaltigkeit ist und kam klar zum Schluss: „In einer von hoher Siedlungsdynamik und Klimawandel besonders stark herausgeforderten Wintersportregion ist es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.“ Vor baulicher Übernutzung kann sich eine Tourismusgemeinde ihrer Ansicht nach vor allem durch den Abbau des Baulandüberhanges und durch die Eindämmung der Flut an Zweitwohnsitzen schützen. Weber sprach klar an, dass Zweitwohnsitze in vielen Bereichen Belastungen auslösen und nannte in dieser Hinsicht insgesamt 15 (!) verschiedene negative Auswirkungen. Sie spannte dabei einen Bogen von der Beanspruchung attraktiver Lagen, der Konkurrenzierung heimischer Tourismusbetriebe über den Ausbau der Infrastruktur auf Spitzenbelastung bis hin zu Preistreiberei am Immobilienmarkt und damit verbundener Abwanderung junger Menschen.
Die renommierte Raumplanerin identifizierte auch einige „Einfallstore für Zweitwohnsitze“ und machte Vorschläge, wie diese mit gesetzlicher Hilfe aber auch unter Ausnutzung bereits bestehender Gesetze geschlossen werden können. Ihren Vortragsteil rundete sie mit zwei aufrüttelnden Aussagen ab. Zum einen zitierte sie Winfrid Herbst: „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jener Wirtschaftszweig, der Wohlstand und Arbeit in die abgelegenen Regionen gebracht hat, den Menschen heute vielfach die Möglichkeit nimmt, sich im eigenen Dorf anzusiedeln.“ Zum anderen lautete ihr Fazit: „An mehr Nachhaltigkeit im Tourismus führt kein Weg vorbei – oder es wird den Tourismus, wie wir ihn kennen, nicht mehr geben!“
Spannende Diskussionen
In der zweiten Hälfte des Infoabends stellte sich Weber Fragen aus dem Publikum. Die Diskussion wurde vom ehemaligen Rohrmoos-Untertaler Bürgermeister Peter Pilz moderiert. Schon in der ersten Wortmeldung aus dem Publikum wurde klar: „Der Gemeinderat hat mit Hilfe von Grundverkehrsgesetz, Bauordnung und Gewerbeordnung viele Gestaltungsmöglichkeiten, wird aber oft politisch bzw. durch die Aufsichtsbehörde im Regen stehen gelassen.“ FPÖ-Landtagsabgeordneter Albert Royer berichtete von einem bevorstehenden Unterausschuss am 11. März und wollte von Weber wissen, was sie von der zuletzt mehrfach diskutierten Delegation der Raumordnungskompetenz von der Gemeinde an die Bezirkshauptmannschaft halte. Die Antwort war eindeutig: „Nichts – denn Sie sind die Experten vor Ort, das kann weder das Land noch der Bund.“ Hier hakte Moderator Pilz ein: „Auch das Bürgerforum lehnt das Weiterdelegieren der Verantwortung in die nächste Ebene ab. Allerdings fordern wir, dass das Land Steiermark seine Verantwortung als Aufsichtsbehörde wahrnehmen muss.“ Zwischenapplaus. Ein Besucher warf ein, beobachtet zu haben, dass in Schladming vor nicht allzu langer Zeit die Gemeinde Entscheidungen in Richtung Raumplaner verlagerte und dessen Umfeld danach Planungsaufträge erhielt. Weber appellierte an engagierte Bürger: „Wichtig ist, Fehlentwicklungen konsequent aufzuzeigen und auch Medien einzubinden. Die ORF-Sendung ‚Am Schauplatz‘ über Zweitwohnsitze im Salzburger Pinzgau hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Ohne Medien geht nichts in dieser Republik. Machen Sie also Dampf!“
Paragraphen  und Wahlkampftöne
Der Schladminger Vizebürgermeister Hermann Trinker bedankte sich für Webers „berührenden Vortrag“ und sah diesen „als Auftrag für alle anwesenden Gemeindevertreter, vieles in Zukunft massiv anders zu machen.“ Ein Ramsauer Landwirt sprach drastisch die Situation vieler Bauern an, die aufgrund von Einkommensrückgängen „mit dem Rücken zur Wand“ stünden. Weber brachte als Denkvariante ins Spiel: „Manchmal ist es klug, die Hektik herauszunehmen. Das ginge zum Beispiel mit einer Revision des Flächenwidmungsplans, einer Bausperre und einer Nachdenkpause.“ Der Ramsauer Bürgermeister Ernst Fischbacher stellte fest: „Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, Investoren weiterzuschicken. Hätten wir überall zugesagt, würden wir heute unsere Ramsau nicht mehr wiedererkennen.“ Die Schladminger Gemeinderätin Gerlinde Percht sprach die schwierige Beweisführung gegen illegale Zweitwohnsitze an. Auf diesem Gebiet wäre offenbar eine Anpassung der Gesetzeslage hilfreich. Fritz Zefferer, Bürgermeister von Mitterberg-Sankt Martin und Rechtspfleger, gab ein klares Statement in puncto Nutzung bestehender Gesetze ab: „Wir müssen in erster Linie die bestehenden Gesetze richtig vollziehen – allen voran den Paragraphen 17 im Meldegesetz, die Hauptwohnsitzerklärung. Das Problem ist, dass dessen Einhaltung so gut wie nicht überprüft wird.“