Mit der diese Woche beschlossenen Abschaffung der kalten Progression ist ein großer Schritt gelungen. In den meisten Staaten werden schon lange die Steuerstufen an die Teuerung angepasst, bei uns ist das in Zukunft auch der Fall. Damit wird die tatsächliche Kaufkraft des Einkommens besteuert und nicht der nominelle Wert und zukünftige Lohnerhöhungen oder Einkommenssteigerungen führen dann auch tatsächlich zu entsprechend höheren Nettoeinkommen. Das war bisher nicht der Fall. Bei höherem Einkommen rückte man in stets höhere Steuerstufen vor und am Ende hat der Staat viele Milliarden eingenommen, die ihm eigentlich nicht zustehen. Und dem Einzelnen blieb vom höheren Bruttogehalt nur ein Bruchteil übrig. Das zu Unrecht kassierte Geld hat der Staat dann regelmäßig in der „größten Steuerentlastung aller Zeiten“ zum Teil wieder unters Volk gebracht. Aber eben nur zum Teil, in Wirklichkeit ist die Steuerbelastung ohne jedes zutun jährlich gestiegen. Das Ende dieser Praxis hat aber nicht nur auf das Einkommen aller Bürger eine äußerst positive Wirkung. Es wird mittelfristig auch dazu führen, dass der Staat mit seinen Mitteln besser haushalten muss. Denn während durch die kalte Progression das jährliche Körberlgeld automatisch floss, muss in Zukunft immer erklärt werden, wenn Abgaben erhöht oder Leistungen gekürzt werden. Und das ist für die Politik zumindest unangenehm und wird hoffentlich zu einer besseren Fiskalpolitik führen.
Franz Wallig
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