Ende der Generationengerechtigkeit

Mit dem Rücktritt des Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, verliert Österreich einen der unumstrittensten Fachleute für Pensionsfragen. Er war SPÖ-Gemeinderat, dann in der Arbeiterkammer und im SPÖ-geführten Sozialministerium, hat unter schwarz-blau die letzte ernstzunehmende Pensionsreform 2003 maßgeblich mitgestaltet und brachte es schlussendlich sogar zum Kurzzeitminister. Jetzt wirft er das Handtuch wegen der „unverantwortlichen und arbeitnehmerfeindlichen Einführung der abschlagsfreien Frühpension nach 45 Jahren“ und den „völlig verfehlten außertourlichen Pensionserhöhungen.“ In seiner Position war er ständig ein Mahner, der aber von der Politik nicht gehört wurde. Schließlich gibt es immer eine Wahl und die Pensionisten sind eine der wichtigsten Wählergruppen. Dafür wird allerdings die langfristige Finanzierung der Pensionen aufs Spiel gesetzt. Jahr für Jahr steigen die Ausgaben für die Pensionen immer stärker an und es ist eine Frage der Zeit, bis das ganze System unfinanzierbar wird. Zudem wird auch keine Rücksicht auf Beitragsgerechtigkeit genommen, man versucht einfach möglichst viel einzunehmen, um das System irgendwie am Laufen zu halten.

Am Ende wird die Wahrheit aber ans Licht kommen: Wir werden länger arbeiten müssen, höhere Beiträge zahlen und trotzdem geringere Pensionen bekommen. Mit jedem Jahr, in dem man sich um diese unbequeme Wahrheit herumschwindelt, werden die Belastungen für die heute Aktiven noch höher ausfallen. Man kann also davon ausgehen, dass es absolut keine Generationengerechtigkeit gibt, denn wenn das Geld aus ist, gibt es eben nichts mehr zu verteilen.