Ein gelähmtes Land sucht seine Zukunft

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Nach vier Monaten eines zermürbenden Wahlkampfes hat die Bevölkerung ihre Entscheidung getroffen. Und so klar das Ergebnis auf den ersten Blick aussieht, so schwierig wird die Bildung einer neuen Regierung. Und das, obwohl es so viele Möglichkeiten gibt wie schon lange nicht mehr. Jeder möglichen Konstellation stehen aber triftige Gründe entgegen und welche Kombination das Rennen macht, wird sich wahrscheinlich erst in einigen Monaten herausstellen. Bis auf weiteres wird der aktuelle Stillstand also weitergehen.
Der Bundeskanzler steht mit Sebastian Kurz wohl fest, aber wen soll er sich als Partner ins Boot holen? Thematisch am einfachsten wäre es vordergründig mit den Freiheitlichen, doch wollen diese nach aktuellem Stand jedenfalls in Opposition gehen, um sich von den letzten Skandalen zu erholen. Ein Verlust von zehn Prozent ist jedenfalls auch nicht die beste Voraussetzung, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und dann ist natürlich nicht absehbar, ob nicht noch weitere Themen im Umfeld der FPÖ auftauchen, die zu einem neuerlichen Regierungsbruch führen könnten, was dann auch Sebastian Kurz vor große Probleme stellen würde.
Deutlich sicherer und stabiler wäre da sicher eine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Allerdings gibt es da große Vorbehalte von Kurz selbst, der kein Freund einer großen Koalition ist, wenn man diesen Begriff nach dem Ergebnis überhaupt noch verwenden kann. Zudem ist die Blockadehaltung der letzten Regierungen noch allgegenwärtig und Reformen wären kaum möglich. Außerdem ist diese Konstellation bei den Wählern der ÖVP die mit Abstand unbeliebteste, man käme auch hier in Erklärungsnotstand. Vom Ergebnis her am logischsten wäre eine Zusammenarbeit der beiden Wahlsieger, also Türkis-Grün. Hier sind allerdings inhaltlich die größten Gräben zu überwinden, in den meisten wichtigen Politikfeldern haben die Parteien konträre Ansichten. Es müssten sich daher beide Parteien massiv bewegen, was unter Umständen die Hereinnahme der Neos erleichtern würde. Die haben Überschneidungen mit beiden anderen Parteien, aber drei Partner einigen sich eben auch schwerer als zwei.
Als Ausweg bliebe theoretisch auch noch eine Minderheitsregierung, die sich aber in Österreich auch nur sehr geringer Beliebtheit erfreut. Zudem müsste dazu auch ein Abkommen mit einer anderen Partei geschlossen werden, damit man nicht gleich bei erstbester Gelegenheit wieder in Neuwahlen stolpert. Man muss sich somit auf ebenso lange wie schwierige Verhandlungen einstellen, an deren Ende hoffentlich etwas Sinnvolles für Österreich herauskommt. Denn zu tun gibt es genug in unserem Land, auch wenn man das nach dem dumpfen Endloswahlkampf schon fast vergessen hat.
Interessante Bezirksergebnisse
Wie im gesamten Bundesgebiet zählen Türkis und Grün auch im Bezirk Liezen zu den großen Gewinnern. Die ÖVP konnte inklusive der Wahlkarten (Stand Dienstag) um 7,94 auf 41,47 Prozent gegenüber der Nationalratswahl im Oktober 2017 zulegen. Die Grünen schafften ebenfalls ein sattes Plus von 7,11 Prozent und landeten nach dem desaströsen Abschneiden vor zwei Jahren immerhin bei 9,02 Prozent. Beide Parteien konnten übrigens gemeinsam mit den Neos in allen 29 Gemeinden des Bezirkes Zugewinne verzeichnen. Die stärksten gab es dabei für die ÖVP in Ramsau am Dachstein (14,97 Prozent), in Aich (14,67 Prozent), in Selzthal (13,97Prozent), in St. Gallen (13,53 Prozent) und in Lassing mit 12,78 Prozent. Auch in der Bezirkshauptstadt Liezen verzeichnete Türkis mit 10,34 Prozent ein zweistelliges Plus und wurde stärkste Partei.
Die Grünen konnten vor allem in Wörschach (10,21 Prozent), Bad Aussee (9,08 Prozent), in Grundlsee (8,74 Prozent) in Stainach (6,81 Prozent) und in Schladming (6,70 Prozent) punkten. Nicht weniger auffallend die Zugewinne in Liezen mit 6,41 Prozent.
Nichts zu lachen hatten am Wahlsonntag die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten, die in allen 29 Kommunen zum Teil schwere Verluste in Kauf nehmen mussten. So brach die FPÖ zum Beispiel in Aich um 16,32 Prozent, in Ramsau am Dachstein um 15,73 Prozent, in Mitterberg-Sankt Martin um 14,33 Prozent und in Liezen um 13,47 Prozent ein. Die SPÖ verzeichnete ihre stärksten Verluste in Selzthal (9,78 Prozent), in Bad Aussee (9,08 Prozent), in St. Gallen (7,39 Prozent) und in Altaussee (7,38 Prozent). Mehrheiten gab es für die einst dominierenden „Roten“ nur mehr in fünf Gemeinden des Bezirkes – in Altenmarkt bei Sankt Gallen, Landl, Selzthal, Trieben und Wildalpen. Alle 24 anderen Kommunen sind seit Sonntag in der Hand der ÖVP.
Die Stimmenverluste der SPÖ könnten auch dazu führen, dass Mario Lindner sein bisher zum Sonntag sicher geglaubtes Nationalratsmandat verliert. Dafür werden auf Seiten der ÖVP Corinna Scharzenberger mit über 2800 Vorzugsstimmen und Karl Schmidhofer (knapp 3800 Vorzugsstimmen) wohl sicher ins Parlament einziehen.