Ein erster Schritt

Mit dem Beschluss der Verwendung des letzten Drittels der Mehrbelastung durch die kalte Progression hat die Regierung ihr Verspechen gehalten, diese schleichende Steuererhöhung abzustellen. Zwei Drittel werden ja direkt in den Tarifstufen weitergegeben, das letzte Drittel kommt jetzt den untersten Einkommensstufen, den Familien und einer Entlastung bei den Überstunden zu Gute. Alles in allem das erste Mal in der Geschichte, dass keine schleichende Steuererhöhung durch die Inflation stattfindet.

Dieser Umstand ist zwar sehr erfreulich, in den meisten anderen Ländern aber ohnehin längst Usus. Es bedeutet nichts anderes, als dass die reale Kaufkraft des Einkommens gleich bleibt, aber keineswegs, dass man unter dem Strich weniger Steuer bezahlt. Man müsste korrekt von einer ausbleibenden Belastung sprechen und nicht von einer Entlastung.

Eine solche Entlastung des Faktors Arbeit wäre freilich in unserem Land eines der wichtigsten Anliegen überhaupt. Schon jetzt haben wir die höchsten Lohnnebenkosten, die höchste Inflation und damit die am stärksten steigenden Arbeitskosten.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müsste der Staat endlich beginnen, sorgsamer mit unserem Geld umzugehen. Erst dann wären echte Senkungen der Abgabenlast finanzierbar und damit auch die Möglichkeit gegeben, endlich eine Entlastung bei den Arbeitskosten herbeizuführen. Wir haben jetzt einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber bis unsere Volkswirtschaft wieder einigermaßen wettbewerbsfähig wird, liegt noch ein weiter Weg vor uns.