Der schleichende Tod

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Der Beschluss des ungarischen Parlamentes, Viktor Orbán ohne zeitliche Beschränkung ein Durchgriffsrecht im Zuge der Corona-Krise zu erteilen, hat europaweit für einiges Aufsehen gesorgt. Doch nachdem sich die ersten Wogen gelegt haben, scheinen Sanktionen gegen Ungarn sehr unwahrscheinlich, zumal Orbán sich im Parlament auf eine Verfassungsmehrheit stützen kann und auch der Vorwurf der nahenden Diktatur recht weit hergeholt ist. Immerhin biegen auch viele andere Staaten wie Österreich, unter dem Vorwand der Krise, kräftig ihre Gesetze.
So wurde bei uns mit dem Corona-Gesetz mit einem Handstrich das Epidemie-Gesetz unterlaufen, das allen kleinen Personenunternehmen einen vollen Ersatz ihrer verlorenen Einkünfte bei behördlich geschlossenen Geschäftslokalen gesichert hätte. Stattdessen muss diese Gruppe jetzt um ihr Leben ringen und verursacht ganz nebenbei die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946. Eine Rückkehr zur Normalität scheint in weiter Ferne, zumal die Einschränkungen zuletzt noch verschärft wurden, übrigens auch mit „Verordnungen“. Die großen Medien scheinen mit Regierungsinseraten so gut versorgt, dass sie zwar von über 10.000 Infizierten sprechen. Dass davon ein Großteil schon wieder gesund ist, darf aber scheinbar nicht berichtet werden.
Warum die aktuelle Situation, in der außer den Kriegsgewinnlern im Lebensmitteleinzelhandel die gesamte Wirtschaft am Abgrund steht, nicht endlich neu bewertet wird, ist rätselhaft. Wenn es noch ein Monat so weiter geht, ist Österreich jedenfalls wirtschaftlich tot. Und zwar nachhaltig tot.