Dauerwahlkampf ohne Wahl

Foto: Gerd Altmann

Nachdem die kritischste Phase der Coronapandemie scheinbar zu Ende geht und langsam wieder Normalität im Alltag einkehren sollte, ist es an der Zeit, sich neuen Themen zu widmen.

Jetzt geht es um die Bewältigung der Folgen, um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und das Budget, schlicht um unsere unmittelbare und mittelbare Zukunft. Möchte man jedenfalls meinen, denn aktuell hat man eher den Eindruck, wir stünden unmittelbar vor einer Nationalratswahl. Hauen und Stechen ist an der Tagesordnung, Sachpolitik kommt nicht vor.

Dabei steht vor allem in der Steuerpolitik eine der größten Weichenstellungen seit langem bevor. Um die angestrebte Ökologiesierung zu meistern, werden deutlich spürbare Steuererhöhungen auf fossile Energieträger nötig sein. Und die Abfederung derselben durch Senkung von Lohnnebenkosten beziehungsweise Direktförderung von Niedrigverdienern ist eine hochkomplexe Herausforderung. Statt sich dieser zu stellen, befindet sich die heimische Politik aber seit zwei Jahren ausschließlich im Selbstbeschädigungsmodus.

Das ist vor allem jetzt mehr als verwunderlich, zumal weit und breit keine relevanten Wahlen in Sicht sind. Normalerweise wäre jetzt eine Zeit der Sacharbeit, der schrillste Teil der Auseinandersetzung folgt üblicherweise erst direkt vor Neuwahlen. Diese sind aber weit und breit nicht in Sicht, und sie würden auch kaum eine Änderung bringen, denn aufgrund der jüngsten Anschüttungsorgien sind neue Kräfteverhältnisse so gut wie auszuschließen. Man beobachtet also das Gemetzel, erkennt aber nicht wirklich einen Sinn dahinter.