Corona-Elternbrief sorgt für Wirbel

Nicht alle vorgegebenen Maßnahmen werden gut geheißen. Ein kürzlich ausgeschickter Elternbrief brachte bei vielen das Fass zum Überlaufen. Foto: AdobeStock

Mobile Test-Teams sollen mittels Formular ermächtigt werden, Rachenabstriche an Kindern in Abwesenheit der Eltern vorzunehmen. Das stoßt vielen sauer auf.
Letzte Woche wurde in Schulen und Kindergärten ein Informationsschreiben verteilt, das bei vielen Eltern für Verwirrung und Verärgerung sorgte. In dem Schreiben heißt es, dass auf Initiative von Landesrätin Juliane Bogner-Strauß gemeinsam mit den Bildungs- und Gesundheitsverantwortlichen des Landes Steiermark Verbesserungen entwickelt worden seien. Die Eltern werden aufgefordert ein Formular auszufüllen, damit mobile Test-Teams schnell und effizient testen zu können. Das betreffe Verdachtsfälle sowie alle Kinder und Erwachsene, die engen Kontakt mit einem bestätigten Covid-19 Fall hatten. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Testungen jedenfalls vorgenommen werden und eine Einwilligung „in die Testung im Sinne des Epidemiegesetzes nicht erforderlich“ sei. Das mobile Test-Team sei ein besonderes und würde den Rachenabstrich gleich in der Schule oder im Kindergarten vornehmen.
Verärgerte Eltern
Besonders sauer stoßt den Eltern auf, dass sich die Frage ob überhaupt getestet werden darf gar nicht stellt. Die Erziehungsberechtigten können lediglich auswählen, ob man informiert werden möchte bzw. bei der Testung des Kindes dabei sein will. „Am meisten stört mich die Formulierung an sich, denn man wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Man habe ohnehin keine Wahl – es werde getestet, egal ob mit oder ohne Einverständniserklärung“, ärgert sich eine betroffene Mutter. Manche Eltern haben sich formiert und ließen eigene Formulare von Rechtsanwälten aufsetzen, in denen ausdrücklich keine Einwilligung für einen nicht behördlich angeordneten Rachenabstrich gegeben wird. „Jede Testung ist behördlich schriftlich anzuordnen. Gemäß Paragraph 5 Epidemie-Gesetz kann in bestimmten Fällen eine Untersuchung angeordnet werden, welcher allenfalls Folge zu leisten ist“, sagt Rechtsanwältin Michaela Hämmerle. „Da die Begründung der bescheidmäßigen Anordnung auf den Einzelfall bezogen ist, rate ich den Bescheid der Behörde abzuwarten und nicht auf Zuruf eines Lehrers oder Direktors eine allenfalls eigenmächtige Heilbehandlung zu dulden.“
Gegenwind aus der Politik
Auch die FPÖ bezieht Stellung und fordert den „Schutz der Kinder vor irrwitzigen Zwangstests“. Sie sprechen von einem neuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte. LAbg. und Bildungssprecher der FPÖ Steiermark Stefan Hermann zeigt sich empört: „Es kann nicht sein, dass Kinder zwangsweise getestet werden, um den Corona-Irrweg der Regierung zu legitimieren.“ Beim Bürgermeister von Seiersberg-Pirka, Werner Baumann (SPÖ), stieß der Brief an die Eltern ebenfalls auf wenig Gegenliebe. „Wir lassen uns nicht fremdbestimmen und werden diese Vorgehensweise rechtlich prüfen lassen und die Landesrätin persönlich in die Haftung nehmen, um unsere Kinder zu schützen. Wir lassen uns unsere Grundrechte nicht nehmen“, so der Ortschef kämpferisch. Die Gemeinde bereitet derzeit Schreiben an die Landesregierung, die Bildungsdirektion und die Volksanwaltschaft vor.
Zwangstests gebe es nicht und hat es auch nicht gegeben, heißt es aus dem Büro der Bildungs- und Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Die Entscheidung liege nach wie vor bei den Behörden. Wird das Formular nicht abgegeben, ändert sich nichts am derzeitigen Procedere.