Ausgewogen und durchdacht

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Auch wenn das aktuell präsentierte Entlastungspaket der Bundesregierung noch nicht in allen Details am Tisch liegt, kann man schon jetzt von einer erfreulichen und gut verteilten Entlastung der gesamten Bevölkerung ausgehen. In einem ersten Schritt soll den wirklich Bedürftigen unter die Arme gegriffen werden, im Herbst folgt dann eine Entlastung für die gesamte Bevölkerung und mit dem Jahreswechsel sollen strukturelle Maßnahmen gesetzt werden, im Speziellen die (zumindest teilweise) Abschaffung der kalten Progression.

Die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober ist ebenso eine sinnvolle Maßnahme, die Energiepreise sind auch ohne diese Lenkungsmaßnahme hoch genug, um zum Energiesparen zu motivieren. In drei Monaten wird man wohl nochmals evaluieren müssen, ob die Einführung der neuen Abgabe möglich ist oder ob das Preisniveau immer noch zu hoch ist. Erfreulich ist zudem, dass die Regierung nicht der Verlockung erlegen ist, Verbrauchssteuern zu senken. Es ist ungleich treffsicherer und billiger, der Bevölkerung durch Zuschüsse und Steuersenkungen mehr Geld in die Hand zu geben als durch Senkung von Mehrwert- oder Mineralölsteuer viel Geld zu verbrennen, das teilweise gar nicht beim Konsumenten ankommt.

Ein weiterer erfreulicher Punkt ist die Möglichkeit, an Arbeitnehmer eine steuerfreie Teuerungsprämie auszubezahlen. Bei einem geschickten Einsatz dieses Mittels bei den Lohnverhandlungen könnten herzeigbare Nettolohnsteigerungen erreicht werden, ohne die Inflation durch eine Kostenexplosion auf Unternehmerseite noch weiter anzuheizen. Alles in allem also ausgewogen und durchdacht, ein guter Schritt nach vorne.