Aufstand der Bürger gegen Ferienanlagen

Der heimischen Bevölkerung in den Tourismusgemeinden Schladming, Haus im Ennstal und Aich reicht es: Sie macht nun gegen Ferienanlagen, hinter denen sich Zweitwohnsitz-Modelle verbergen könnten, mobil. An die 100 Bürger kamen am Donnerstag vergangener Woche zur dringlichen Gemeinderatssitzung in Haus, bei der es unter anderem um den Verkauf von öffentlichem Gut für eine Wasserleitung gegangen wäre. Wäre deshalb, weil es – wohl auch auf Druck der vielen Zuhörer – zu gar keiner Abstimmung kam.
Schon im September berichtete der „Ennstaler“ darüber, dass es bei der Wasserversorgung für das neue Premium-Chalet-Dorf in Haus im Ennstal zu Problemen kam – und dies, obwohl der Errichter, die Almdorf Bauträger GmbH, einen rechtsgültigen Baubescheid in Händen hat, der von Bürgermeister Gerhard Schütter bereits am 12. September 2018 unterschrieben wurde. Um doch noch eine Wasserversorgung für die Ferienanlage zustande zu bringen, wollte das Gemeindeoberhaupt nun öffentliches Gut an einen Landwirt verkaufen, damit dieser den Grabungen für die Leitung, die über sein Grundstück führen würde, zustimmt. Schütter berief dazu für Donnerstag vergangener Woche eine dringliche Gemeinderatssitzung ein, um den Verkauf von den Mandataren absegnen zu lassen. Doch zu einer Abstimmung kam es gar nicht. Möglicherweise deshalb, weil der ÖVP-Bürgermeister erkannt hat, dass er die für einen solchen Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erhalten würde. Eine große Rolle dürften aber auch die fast 100 Bürger gespielt haben, die aus dem Ort und den Nachbargemeinden Schladming und Aich zur Sitzung gekommen waren. Sie protestierten mit ihrer Anwesenheit unter anderem gegen den Verkauf von öffentlichem Gut, aber auch dagegen, dass Bürgermeister Gerhard Schütter im Vorjahr den Baubescheid unterschrieben hat, ohne dass darin die Wasserversorgung, wie im steirischen Baugesetz unter „Bauplatzeignung“ (Paragraph 5, Absatz 1, Anm.) verpflichtend vorgesehen, unmissverständlich festgeschrieben wurde.
Dem Vernehmen nach wurde zu Wochenbeginn ein neuer Verlauf der Wasserleitung festgelegt, die jedoch durch ein Waldstück führt, die eine Rodungsbewilligung notwendig macht. Bis diese eingetroffen ist, soll eine Notversorgung installiert werden, um rund zehn Häuser im Chaletdorf mit Wasser versorgen zu können.
Bürgerinitiative
Viele der Zuhörer fanden sich nach der Sitzung in der „Herrschaftstaverne“ der Familie Steger ein, wo erste Gespräche über die Gründung einer Bürgerinitiative geführt wurden. Eine solche sei unbedingt notwendig, da durch Zweitwohnsitzmodelle wie „Buy-to-let“ ein ungehemmter Ausverkauf der Heimat auf Kosten der heimischen Bevölkerung vorangetrieben werde. Über 20 derartige Projekte sind derzeit alleine in Schladming und Haus im Enns­tal in Planung – dagegen wolle man entschieden und mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, so einer der Gesprächsteilnehmer. Ein weiterer sagte: „Von den drei ÖVP-Bürgermeistern Jürgen Winter, Gerhard Schütter und Franz Dankl­maier, die in ihren Gemeinden mit absoluter Mehrheit regierten oder noch regieren, wurde über Jahre, gemeinsam mit Raumplaner Herfried Peyker, ein System geschaffen, bei dem Investoren, Projektentwickler und Bauträger leichtes Spiel hatten. Dem gehört nun ein Riegel vorgeschoben. Gefordert ist die steirische Politik, die Änderungen im Raumordnungs- und Meldegesetz vornehmen muss.“
Kritisiert wurden auch die Gemeinderäte, und hier vor allem jene der ÖVP in Schladming, Haus im Ennstal und Aich, die sich kaum mit der komplexen Materie beschäftigen. Der Schladminger Rechtsanwalt Dr. Hans-Moritz Pott hat am Mittwoch zudem die Forderung erhoben, dass DI Peyker sofort alle Tätigkeiten in der WM-Stadt einstellen muss, da eine Unvereinbarkeit vorliegt.
Kloster in Haus
Zur Sprache kamen auch verschiedene Projekte, die in den letzten Jahren in den drei Gemeinden realisiert wurden. In Haus im Enns­tal zum Beispiel wurde der Zweitwohnsitz-Boom mit dem ehemaligen Kloster der Schulschwestern des Franziskanerordens in Graz in Verbindung gebracht. Aus Schriftstücken und Verträgen, die dem „Ennstaler“ vorliegen, geht hervor, dass die Liegenschaft im Jahr 2005 der Marktgemeinde Haus um 580.000 Euro zum Kauf angeboten wurde. Interesse daran bekundete auch die Siedlungsgenossenschaft Rottenmann, die Gespräche mit dem damaligen Bürgermeister Hans Resch führte und am 12. Juni 2006 schriftlich festhielt, das Klostergebäude zu erwerben, die Räumlichkeiten zu Wohnungen umzubauen und den darin ansässigen Kindergarten weiter zu vermieten. Zur Finanzierung wurden ungeförderte und geförderte Darlehen vorgeschlagen, nach deren Ablauf die umgebaute Liegenschaft in den Besitz der Marktgemeinde übergegangen wäre. Beides kam nicht zustande.
Gekauft wurde das Klostergebäude dann am 25. August 2006 vom damaligen Vizebürgermeister Gerhard Schütter um 415.000 Euro. Am 2. März 2011 verkaufte Schütter, nun bereits Bürgermeister der Marktgemeinde, die Liegenschaft um 630.000 Euro an die Alpine Active Living GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Hermann Wieser, mit Sitz in Schladming. Entstanden ist daraus eine Apartmentanlage mit 54 Wohnungen, die vorwiegend als Zweitwohnsizte genutzt werden. 22 davon erwarb auf einen Schlag die Sissi Haus GmbH mit Sitz in Schönberg-Lachtal, vertreten durch Geschäftsführer György Meszaros, der gleichzeitig Geschäftsführer der Sissi Park Appartementvermietungs GmbH mit Sitz in Haus im Ennstal ist. Weitere Apartments gingen nach Wien, Graz, Deutschland, die Slowakei, nach Ober- und Niederösterreich sowie in die Südsteiermark. Eines hat übrigens auch Bürgermeister Gerhard Schütter erworben, hat es zwischenzeitlich aber wieder verkauft – und zwar nach Graz. Übrigens: Versichert ist die gesamte Anlage bei der Uniqa General-Agentur Gerhard Schütter in Schlad­ming.