Appell an die Landesregierung: Stopp-Taste drücken

V.l.n.r.: Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), Ludwig Royer (BISS), Helmut Gassner (BISS), Michael Pretzler (BISS), Klubobmann Mario Kunasek (FPÖ), Klubobmann Niko Swatek (NEOS) fordern ein sofortiges Stopp. Foto: Ennstaler

Die Bürgerinitiative zur Standorterhaltung der Spitäler Bad Aussee, Schladming und Rottenmann „BISS“ und die steirischen Oppositionsparteien sind sich einig: Sofort die Stopp-Taste bei den Planungen für das Leitspital in Stainach drücken.

Kein gutes Haar ließen die Bürgerinitiative BISS und die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS an den Plänen der Landesregierung rund um das geplante Leitspital in Stainach. Sie fordern unisono ein sofortiges Stopp aller Maßnahmen. Schon mit dem Vorgänger von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, Christopher Drexler, lieferten sich Bürgerinitiative und Oppositionsparteien einen Schlagabtausch nach dem anderen. Das Tauziehen ging weiter, nachdem das Grundstück südlich des Bahnhofs aufs Tapet kam. Als „Sumpfgrundstück“ verunglimpften die Leitspital-Gegner die Liegenschaft. Im März präsentierte Landesrätin Bogner-Strauß das 5,8 Hektar große Grundstück im Ortsteil Niederhofen im Osten Stainachs.

Ortsbild völlig ruiniert

Bis jetzt sei das „Sumpfgrundstück“ südlich des Bahnhofs als das beste Grundstück in Stainach verkauft worden, plötzlich war es nicht mehr geeignet. BISS-Obmann Helmut Gassner spricht von einer „Kindesweglegung“ – das Drama gehe weiter. Auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kann die Argumentation für den Sinneswandel nicht nachvollziehen: „Wie kann ich der Regierung trauen, wenn sich das so schnell ändert.“ BISS hat in Eigeninitiative eine Bebauungs- und Verkehrsstudie für das neue Grundstück in Niederhofen durchgeführt. „Die Ergebnisse waren schier unglaublich“, fasst BISS-Vorstandsmitglied Michael Pretzler zusammen. Der Flächenverbrauch sowie die Auswirkung auf das Ortsbild würden sich außerordentlich dramatisch abzeichnen. Die Rupertikirche aus dem Jahr 1450 sei ein historisches Juwel, dessen Wirkung komplett genommen werde. „Man kann das Ortsbild von Niederhofen als völlig ruiniert bezeichnen“, so Pretzler. Gleichzeitig appelliert er an den zuständigen Kulturlandesrat und ehemaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler: „Man braucht Sie hier.“

Kein Verkehrskonzept

Als zweiten großer Kritikpunkt führt die Bürgerinitiative die Verkehrsanbindung an. Damit Stainach nicht mit dem zunehmenden Verkehr belastet werden würde, wäre ein leistungsfähiger Verkehrsknoten notwendig. In der Komplexität und kostenmäßig bei weitem höher als die erst letzten Mittwoch eröffnete Grimmingbrücke in Trautenfels. Grundablösungen, Enteignungen und zusätzlicher Flächenfraß wären zwingend erforderlich. Dazu komme die fehlende Anbindung an den öffentlichen Verkehr, ein Shuttle-Bus wäre die einzige Möglichkeit. „Man provoziert eine hundertprozentige Anreise mit dem PKW“, so Pretzler in seinen Ausführungen. Das sei das exakte Gegenteil einer zukunftsfähigen Verkehrslösung. Es sei eine Kraftanstrengung, den Straßenverkehr herzuleiten. Zugleich könne man für den öffentlichen Verkehr nichts Leistungsfähiges anbieten. „Hätte man bei Land, KAGes, Gesundheitsfonds bisher nicht hauptsächlich Öffentlichkeitsarbeit sondern stattdessen vertiefte Projektarbeit gemacht, wäre man längst zur Erkenntnis gekommen, dass ein Leitspital auch am Standort Niederhofen keine Chance auf Realisierung hat“, betont Michael Pretzler.

In Kritik bestätigt

Die von der Bürgerinitative präsentierte Studie hätte man sich eigentlich von einer Landesregierung erwartet, sagt FPÖ Klubobmann Mario Kunasek: „Unsere Kritik der letzten Jahre wurde ganz klar bestätigt.“ Der freiheitliche Ansatz sei, die drei Spitäler zu adaptieren. Dabei solle ein Leitspital definiert werden, die anderen beiden spezialisiert werden. „Es steht uns der nächste schwarz-rote Grundstücksflop ins Haus. Die Landesregierung will offenbar weiter mit dem Kopf durch die Stahlbetonwand und 300 Millionen Euro für einen Krankenhaus-Prestigebau auf der grünen Wiese vergraben. Fünf Hektar wertvoller landwirtschaftlicher Boden sollen durch dieses Projekt versiegelt werden. Eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist nicht gegeben, die notwendige Grundstückswidmung fehlt und die Bevölkerung vor Ort wurde in keiner Weise eingebunden. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für die Landesregierung ein Fremdwort“, wirft Lambert Schönleiter, LAbg. der Grünen, den Entscheidungsträgern vor. Die Landesregierung müsse vom „hohen Ross heruntersteigen.“ Das neue Grundstück sei eher eine Flucht in letzter Minute, die zu keiner Lösung führen werde. „Das Projekt fährt eindeutig in eine Sackstraße“, ist sich NEOS-Klubobmann Niko Swatek sicher. Man solle sich überlegen, nicht doch Rottenmann zum Leitspital zu machen und das Geld das übrig bleibt in die Gesundheitsversorgung investieren.

Kein Geplänkel

In Richtung Landesregierung signalisiert BISS-Obmann Helmut Gassner, dass man jederzeit für Gespräche zu Verfügung stehe. Allerdings unter der Prämisse, dass sie fachlich und sachlich einen Hintergrund haben und ohne politischem Geplänkel, welches die Bürgerinitiative „in den letzten Jahren unzählige Male mit Landeshauptmann, Landesrat Drexler und Landesrätin Bogner-Strauß erfahren musste.“