Gesetze durch die Hintertür

Bildquelle: jungefreiheit.de

Der Europäische Gerichtshof hat wieder einmal eher Politik gemacht als Recht gesprochen. Er verpflichtet zukünftig alle Beschäftigten zur vollständigen Erfassung aller Arbeitszeiten, was laut Gericht zum Beispiel auch ein betriebliches Telefonat in der Freizeit umfasst. Das einzige Glück in dem Zusammenhang ist die gegenwärtig schon sehr strenge Aufzeichnungspflicht in Österreich, die laut Expertenmeinung ausreichend ist, um dem Urteil des Gerichtes zu entsprechen.
So erscheint es jedenfalls wenig sinnvoll, minutengenau jede zusätzliche Leistung für den Betrieb in der Freizeit aufzuzeichnen, ebenso wie es ja auch sinnlos ist, für jede kurze private Tätigkeit die Arbeitszeit zu unterbrechen. So etwas braucht keine Regelung von oben, in den allermeisten Fällen entscheidet hier einfach der gesunde Menschenverstand. Bei einem vernünftigen Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird dieses Thema gar nicht auftauchen, und für Extremfälle auf beiden Seiten findet man auch mit den bestehenden Gesetzen das Auslangen.
Allerdings zeigt dieses Beispiel sehr plakativ, wie weit sich die Justiz schon in die Gesetzgebung einmischt. Jeder noch so abstruse Einzelfall kann plötzlich für die Allgemeinheit eine neue Norm ins Leben rufen, was aber nicht der Sinn der Sache ist. Denn eigentlich soll die Politik die Regeln machen und die Justiz deren Einhaltung kontrollieren. Das sorgt ohnehin schon für genug Bürokratie, wir brauchen keinen zweiten Gesetzgeber durch die Hintertür.

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