Europa an der Kippe

Bildquelle: FAZ.net

Sechs lange Monate musste man in Deutschland auf eine Regierung warten. Und wenn man einen Blick auf das Programm wirft, hat sich das nicht gelohnt. Es gibt nur faule Kompromisse und keine Reformen, weil eben beide Lager ihre Klientel bedient haben. Ein klarer Regierungsauftrag für ein Lager war nicht da, weil die Protestparteien nicht regieren wollen, aber zu viele Stimmen bekamen. Somit gab es abseits der großen Koalition keine Lösung. Dass es aber auch noch viel schlimmer geht, beweisen uns die Wahlen in Italien. Dort haben seit Sonntag die Protestparteien gemeinsam die absolute Mehrheit und eine Regierungsbildung ist in weite Ferne gerückt. Das alte Rezept, mit einem Mehrheitswahlrecht klare Regierungsverhältnisse zu garantieren, verkehrt sich damit ins Gegenteil. Denn hätte Italien ein Mehrheitswahlrecht, könnte plötzlich eine Partei allein regieren, die gar nicht regieren will. Dass dies in einem Chaos enden würde, zumal kein geeignetes Personal vorhanden ist, kann man sich ausmalen. Es zeigt sich damit ganz deutlich, dass Europa zunehmend ein politisches Problem bekommt. Die Mischung aus Migrationsproblemen, Wirtschaftskrise und Globalisierung treibt die Wähler in immer größerer Zahl zu extremen Protestparteien, die sich teilweise gar nicht mehr gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen wenden, sondern gegen den Staat und die Politik an sich. Wenn hier nicht bald eine Wende gelingt, steht ganz Europa vor einem Riesenproblem, das wir wohl schon demnächst in Italien erstmals sehen werden.

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