Mittwoch, 23. August 2017

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nahm den Hut

Foto: Von vielen ÖVP-Sympathisanten wird Außenminister Sebastian Kurz als letzter Rettungsanker gesehen. Ob der knapp 31-Jährige aber wieder Ruhe in die zerrüttete Partei bringen kann, bleibt abzuwarten. Foto: OVP

Diese Bundesregierung hat wohl trotz des Rücktritts keine Zukunft mehr. Die Österreichische Volkspartei befindet sich in einer tiefen Krise - als vorläufigen Höhepunkt dieser fast schon Jahre andauernden Entwicklung nahm Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch den Hut. Seine Partei bringt er damit unter Zugzwang. Zu bezweifeln ist auch, ob die Bundesregierung mit einer zerrütteten ÖVP überhaupt eine Zukunft hat.  In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Mittwoch an, von allen Funktionen abzutreten. Einen Parteivorstand soll es voraussichtlich am Wochenende geben. Als Vizekanzler und Minister will er mit 15. Mai gehen. Mitterlehner erklärte bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz, er sei "kein Platzhalter" und zieht die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Monate und vor allem Tage. Er habe "keinen Sinn" mehr gesehen in den "Inszenierungen auf der einen Seite", Stichwort "Plan A", und in gegenseitigen Provokationen auf der anderen Seite, so Mitterlehner in der Parteizentrale. "Ich bin kein Platzhalter, bis irgendjemand den Zeitpunkt und die Konditionen für die Übernahme festlegt." Auch brauche er keine Doppelfunktionen oder "gar verdeckte Strukturen". "Ich lege daher alle Funktionen in der Partei und der Regierung zurück", meinte der Vizekanzler. Wichtig sei ihm dabei gewesen, diesen Schritt selbst zu definieren. Der "letzte Mosaikstein" sei dann die Anmoderation am Dienstagabend in der ORF-ZIB2 durch Armin Wolf gewesen, wo erklärt wurde, dass auf "Django" bereits die Totengräber warten würden. Zu seinem "Selbstschutz" und dem der eigenen Familie ziehe er nun die Konsequenzen. Rettungsanker Kurz In einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner bot SPÖ-Kanzler Christian Kern "der ÖVP und Sebastian Kurz" eine "Reformpartnerschaft" an. Ein taktisch kluger Zug, denn der SPÖ-Chef weiß sehr genau, dass Außenminister Kurz derzeit als einziger Rettungsanker der Volkspartei gilt. Und würde der Parteivorstand der ÖVP den gelernten Politiker, der am 27. August erst 31 Jahre alt wird, zum neuen Chef küren, würde unweigerlich auch der Druck auf Kurz enorm steigen. Denn könnte er die in ihn gesetzten Erwartungen bis zur Nationalratswahl im kommenden Jahr nicht erfüllen, dann hätte sich Kern schnell eines Konkurrenten um das Bundeskanzleramt entledigt. Und bei nüchterner Betrachtung kann Kurz die Erwartungen gar nicht erfüllen, da er zuerst die eigene Partei reformieren müsste, um überhaupt in einer großen Koalition reüssieren zu können.  ÖVP im freien Fall Man muss die Zeit schon weit zurückdrehen, um bei der Volkspartei ein starkes Ergebnis bei einer Nationalratswahl zu finden. Der letzte große Erfolg liegt fast 15 Jahre zurück - am 24. November 2002 erreichte die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel 42,3 Prozent. Seit dem befindet sich die Partei im freien Fall. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 erreichte sie gerade einmal 24 Prozent, aktuellen Umfragen zufolge liegt sie bei gerade einmal 20 Prozent.  Nach der Abwahl der Regierung Schüssel 2006 - die ÖVP stürzte damals auf 34,3 Prozent ab - gab es nicht wenige Politik-Insider, die der Volkspartei den Gang in die Opposition nahelegten. Die Empfehlung sich selbst zu reformieren und die Zeit zur personellen Neuausrichtung zu nutzen, stieß jedoch auf keinen fruchtbaren Boden. Im Gegenteil: Die Volkspartei stolperte von einer großen Koalition mit der SPÖ in die nächste und gab in all den Jahren viele ihrer eigenen Werte auf oder ging - getrieben vor allem von den Grünen - viel zu viele Kompromisse ein, nur um an der Macht zu bleiben. Die Rechnung dafür bekam sie bei jeder Wahl präsentiert, doch reagiert wurde darauf nie.  Möglicherweise hat Reinhold Mitterlehner die Gründe für diese Talfahrt erkannt und die Partei mit seinem Rücktritt bewusst zum Handeln gezwungen. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob und wie sie darauf reagiert.

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