Sonntag, 30. April 2017

Grenzfall Meinungsfreiheit

Bildquelle: beobachternews.de

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zweifellos eines der höchsten Güter, das es in einer Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Aus diesem Grund sind auch die Widerstände gegen Pläne von Innenminister Sobotka verständlich, der an gewissen Orten zeitlich beschränkt Demonstrationen verbieten will. Immerhin ist das ein wesentlicher Eingriff, für den es einen absolut triftigen Grund geben muss. Wenn man die geplagten Wiener Geschäftsleute und Autofahrer um ihre Meinung fragt, bekommt man diesen Grund auch geliefert. In den letzten Jahren finden praktisch alle Kundgebungen am Ring oder in der Mariahilferstraße statt, regelmäßig begleitet von einem Verkehrschaos und Umsatzeinbußen bei den Anrainergeschäften von um die fünfzig Prozent. Und bei den Demonstrationen steht immer häufiger der Spaß im Mittelpunkt. Wer etwa im Bademantel seine Bewunderung für Udo Jürgens ausdrücken möchte, der soll dies auch dürfen, aber dafür den Ring zu sperren, ist eine grenzenlose Übertreibung. Es sollte daher durchaus möglich sein, einen vernünftigen Kompromiss zwischen den verschieden Ansichten zur Versammlungsfreiheit zu finden. So könnten ja wirklich relevante Demonstrationen, etwa zu politischen Themen, Menschenrechten oder ähnlichem auch weiterhin an den Hotspots der Stadt abgehalten werden, wo sie natürlich auch entsprechende Aufmerksamkeit erregen. Was allerdings der eigenen Bespaßung dient, kann getrost auch an Orten stattfinden, wo man kein Chaos auslöst - und das hält unsere Demokratie locker aus.

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