Dienstag, 12. Dezember 2017

Die Wähler wollen Reformen

Bildquelle: kurier.at

Es war seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen verdächtig lange ruhig in der ÖVP. Doch spätestens seit sich die Länder in ihren Rechten eingeschränkt fühlen, scheint sich das jetzt zu ändern. Speziell zu den Änderungen im Bildungsbereich und wegen der eventuellen Zusammenlegung der Krankenkassen kommt jetzt aus der Tiroler ÖVP Kritik. Es ist jedoch zu hoffen, dass sich die Verhandler von diesen Querschüssen nicht beirren lassen, denn immerhin sind sie ja angetreten, um Veränderungen herbeizuführen. Dass auf die Bundesländer einige Einschnitte zukommen müssen, liegt zudem auf der Hand. Immerhin ist der teure Föderalismus, in dem der Bund den Ländern die Steuern eintreibt und diese das Geld dann in Gutsherrnart verteilen, eines der Kernprobleme der österreichischen Staatsfinanzen. Immer wenn jemand fremdes Geld ausgibt, wird dieses nicht sparsam verwendet. Man braucht sich ja nur das System der Wohnbauförderung anschauen und was die Länder mit den Geldern alles angestellt haben. Gleiches gilt auch für die Sozialversicherungsträger, wo über 27.000 Mitarbeiter in parallelen Strukturen arbeiten, nur damit in den Ländern möglichst viele Spitzenjobs verteilt werden können. Dass eine solche Struktur nicht wirtschaftlich und zukunftsfähig ist, versteht sich eigentlich von selbst. Das soll sich jetzt ändern, und je zeitnaher man die Probleme anpackt, desto größer sind die Erfolgsaussichten. Immerhin haben die Wähler ja ein deutliches Votum für Reformen abgegeben, egal, ob das den Ländern passt oder nicht.

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