Montag, 19. Februar 2018

Beschwerde von Gaishorn abgewiesen

Jahrelang kam es zu keiner Einigung zwischen Trieben und Gaishorn. Nun hat das Landesverwaltungsgericht die Beitragshöhe für Gaishorn festgelegt, die aufgrund von Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an der NMS Trieben entstanden ist.

Die Kostenaufteilung für umfangreiche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an der Neuen Mittelschule in Trieben führte zu Unstimmigkeiten zwischen den Gemeinden Trieben und Gaishorn. Nun liegt das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes vor.
Da laut Schulbehörde ein dringender Handlungsbedarf im Bereich Brandschutz, Fluchtwege und Alarmierungseinrichtungen bestand, wurden in den Jahren 2015 und 2016 an der NMS Trieben bauliche Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel getroffen. Ersten Schätzungen zufolge wurden die dafür entstehenden Kosten auf 300.000 Euro brutto festgelegt, wovon Gaishorn, als eingeschulte Gemeinde, einen Anteil von 72.900 Euro zu tragen habe, was 24,3 Prozent entspricht. Diesen Beitrag zu bezahlen war die Gemeinde Gaishorn jedoch bislang nicht bereit. Grund dafür war die Installierung einer Töpferklasse, die im Zuge der Brandschutzarbeiten errichtet wurde. Die Nachbargemeinde fand diese Einrichtung, die zusätzliche Kosten verursachte, als nicht notwendig und bestand darauf, lediglich den Anteil an den erforderlichen Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen zu tragen. In der Gaishorner Gemeindestube wurde dieser auf 40.000 Euro bemessen. Entsprechende Verhandlungen zwischen beiden Parteien und ein zusätzlicher Einigungsversuch seitens der Steiermärkischen Landesregierung führten jedoch zu keinem positiven Ergebnis. Der Fall landete beim Landesverwaltungsgericht und dieses hat nun entschieden.
Ablehnung des Pauschalbetrags
Einer detaillierten Gliederung aller Aufwände ist zu entnehmen, dass sich der tatsächlich entstandene Gesamtbetrag auf 319.309 Euro beläuft und sich aus Kosten für den ordentlichen Schulhaushalt, 303.266 Euro, und Kosten für den außerordentlichen Schulhaushalt, 16.043 Euro, zusammensetzt. Letzte Position enthält auch den finanziellen Aufwand für die Errichtung der Töpferklasse im Ausmaß von rund 8450 Euro. Seit Ende Jänner liegt nun das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes vor. Dieses lehnt die Bezahlung des Pauschalbetrags von 40.000 Euro ab und schreibt Gaishorn vor, den prozentuellen Anteil von 24,3 Prozent der Kosten für den ordentlichen, nicht aber für den außerordentlichen Schulhaushalt zu übernehmen, was eine Beitragshöhe von 73.694 Euro ergibt.

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