Dienstag, 24. Oktober 2017

Arme Schweizer Kantone

Bildquelle: zeit.de

Die Schweizer sind wirklich immer für Überraschungen gut. So auch beim letzten Volksentscheid, wo man sich recht deutlich für leichtere Einbürgerungen von Ausländern in dritter Generation aussprach. Und, ebenso deutlich, gegen eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen. Speziell diese Entscheidung bringt jetzt die Schweizer Politik ins Schwitzen, zumal sie einen recht großen Zeitdruck hat. Die Steuergesetzgebung muss nämlich auf Druck der OECD und der EU angepasst werden, da die Schweizer Regelungen allerhand Privilegien für ausländische Konzerne enthalten, die zu unfairem Steuerwettbewerb führen. Genau diese Ausnahmen wollte man abschaffen und im Gegenzug den Steuersatz von 21 auf 15 Prozent senken. Dann hätten die Konzerne ähnlich günstige Bedingungen wie jetzt, die Regelung entspräche den internationalen Verträgen und auch alle normalen Schweizer Unternehmen hätten von der Senkung profitiert. In der Bevölkerung hat sich aber offensichtlich die Meinung durchgesetzt, dass eine solche Steuersenkung nicht finanzierbar gewesen wäre und auf Dauer andere Steuern erhöht und staatliche Leistungen gesenkt hätten werden müssen. Jetzt ist natürlich guter Rat teuer: Einerseits müssen bis Jahresende die Sonderregelungen durchforstet werden und andererseits will man die internationalen Großfirmen nicht vergraulen. Immerhin hat ja auch Großbritannien angekündigt, die Gewinnsteuern massiv zu senken, der Hauptmitbewerber der Schweiz vor allem im bedeutenden Bankensektor. Letztendlich werden als Ausweg wohl die Kantone ihre Steuern senken, die aber dann die Einnahmenausfälle, anders als die österreichischen Bundesländer, selbst verdauen müssen.

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