Zu viel oder zu wenig?

09. Dezember 2011:
Nach den schon üblichen Marathonsitzungen, zuletzt wieder mit Beteiligung der Regierungsspitze, haben sich die Verhandlungsparteien doch noch auf eine Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst geeinigt. Die Bezüge steigen um etwa 3 Prozent, womit die Inflation abgedeckt ist, aber eben nicht mehr. Auf den ersten Blick könnte man meinen, ein Abschluss, mit dem alle leben können. Dennoch sprechen vor allem heimische Wirtschaftsforscher von einem zu hohen Abschluss, der sich mit den aktuellen Sparbemühungen nicht vereinen lässt.
Vor allem der Steiermark und Oberösterreich droht jetzt veritabler Unfrieden, da dort die Anhebung der Gehälter ausbleibt beziehungsweise deutlich geringer ausfällt, was im Sinne der Gleichbehandlung natürlich fragwürdig ist. Andererseits bemühen sich gerade diese beiden Bundesländer als einzige, wirklich Einsparungen durchzuziehen, während etwa für die Wiener Beamten die Pensionsreform aus 2007 noch nicht einmal durchgeführt ist. Dass jetzt die einzigen sparwilligen Bundesländer den schwarzen Peter haben, ist nicht zu akzeptieren.
Zudem kommt spätestens im nächsten Jahr ein großes Sparpaket auf uns zu, an dem sich natürlich auch die Beamten beteiligen müssen. Und solange es strukturell keine Reformen in der Verwaltung gibt, die deutlich weniger Personal ermöglichen, sind Einsparungen eben nur bei der Höhe der Gehälter möglich. Immerhin haben dafür die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst einen sicheren Arbeitsplatz, und im Vergleich zu den Maßnahmen, die andere EU-Länder in der Verwaltung setzen, ist auch eine Nulllohnrunde noch eine durchaus verträgliche Maßnahme.

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