Wozu sparen?

11. März 2010:
Spätestens als die Budgeterstellung für nächstes Jahr auf die Zeit nach der Wiener Landtagswahl verschoben wurde, offenbarte sich die Angst der Regierung vor den Wählern. Es sollte nur kein Detail über geplante Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen an die Öffentlichkeit dringen, um das Wahlergebnis der Regierungsparteien nicht zu gefährden. Und jetzt plötzlich hört man beinahe jeden Tag von neuen Steuerplänen. Hat die Regierung ihre Vorgangsweise geändert?

Das wäre noch die positivere Interpretation, denn es ist auch durchaus möglich, dass die jetzt vorliegenden Pläne nur ein Vorgeschmack sind und das dicke Ende trotzdem im Herbst noch kommt. Und das wäre wohl eine Katastrophe. Schon die 1,7 Milliarden an geplanten Steuererhöhungen sind in einem Hochsteuerland wie Österreich kaum zu verkraften. Vor allem aber ist die frühe Veröffentlichung der Steuerpläne wohl wieder einmal das Ende aller Einsparungsversuche.
Jene Bundesländer, die gerade einen Mahnbrief vom Finanzminister erhalten haben, weil sie ihr Budget nicht im Griff haben, werden sich totlachen. Wenn es ohnehin wieder frisches Geld aus Wien gibt, werden die Landesfürsten dieses wie gewohnt unters Volk streuen. Und von den geplanten Einsparungen wird wie schon so oft nichts übrigbleiben.

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