Wir sind doch nicht blöd

4. Februar 2010:
Wir brauchen unbedingt eine große Koalition, nur sie kann die großen Probleme unserer Zeit lösen. So hat es nach der letzten Wahl geklungen und es ist ja tatsächlich einiges zu tun. Wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesens, eine Verwaltungsreform, eine Bildungsreform, eine Pensionsreform und nicht zuletzt eine Antwort darauf, wie der Staat finanziell überhaupt noch über die Runden kommen soll. Passiert ist seither nichts, außer dass sich die Koalition über einige Randthemen streitet.

Was dem Fass allerdings den Boden ausschlägt, ist die jüngste Ankündigung, man werde das Budget für 2011 erst nächstes Jahr erstellen. Immerhin dient ein Budget definitionsgemäß dazu, vorab Ausgaben und Einnahmen zu planen. Die Vorgehensweise ist also ungefähr so seriös, wie wenn man mit der Planung eines Hauses be¬ginnt, nachdem das Erdgeschoß fertiggestellt ist. Außerdem ist jetzt Anfang Februar und es scheint fast unglaublich, dass man seine eigene Unfähigkeit, in neun Monaten ein Budget zustande zu bringen, auch noch in den Medien breittritt.
Warum das Ganze geschieht, ist auch klar: Man ist schlicht zu feige, den Österreichern vor den Wahlen in Wien und der Steiermark die Wahrheit zu sagen. Nach diesen Wahlen wird es nämlich deutliche Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen geben müssen, weil der Staat sonst pleite ist. Das weiß in Österreich aber inzwischen eh schon jedes Kind. Die größte Beleidigung für uns Wähler ist daher, dass man uns für so dämlich hält.

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