Viele Köche verderben den Brei

18. März 2010:
Eigentlich ist die Mindestsicherung eine relativ einfache Sache: Man kommt überein, österreichweit einen gewissen Standard für die Sozialhilfe festzuschreiben, indem man eine Betragshöhe bestimmt. Und diese Summe wird dann eben bundesweit an die Anspruchsberechtigten ausbezahlt. Nun ist es schon bemerkenswert, wenn ein solcher Beschluss drei Jahre lang dauert. Dass aber jetzt die Umsetzung trotz Beschluss nicht einmal im September klappen wird, ist wieder einmal ein leuchtendes Beispiel, wie unsinnig unser Föderalismus ist.

Alle neun Landtage müssen jetzt dieselbe Materie durchkauen, was sich eben angesichts der bevorstehenden Wahlen terminlich nicht ausgehen wird. Bei dieser Gelegenheit fragt man sich wieder einmal zurecht, wozu wir die Bundesländer eigentlich brauchen. Wir würden mit einem Bau- oder Jagdgesetz für ganz Österreich ebenso das Auslangen finden und die Landesverwaltung könnte auf Bezirks- oder Bundesebene ebenso stattfinden.
Die mögliche Kosteneinsparung geht in die Milliarden, vor allem wenn man einberechnet, dass dann gewissen wahnwitzigen Tunnelprojekten oder Spekulationen mit Wohnbaugeldern einfach die Grundlage entzogen wäre. Freilich wäre für eine solche Reform Mut und Gestaltungswille vonnöten – Eigenschaften, die in der österreichischen Politik leider nur in homöopathischen Dosen vorhanden sind. Und so wird in unserem Land eben auch in Zukunft alles etwas länger dauern und etwas mehr kosten.

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