Union der Konkursanten

15. April 2011:
„Total ausgeschlossen“ ist die gefährlichste Aussage aus dem Mund von Politikern, wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht. Denn mit Portugal ist gerade der dritte Staat unter den Rettungsschirm geschlüpft, der selbiges ausgeschlossen hat. Und es gibt durchaus noch weitere Länder, bei denen es bald so weit sein könnte. Eigentlich wären diese Länder pleite, wenn die restlichen EU-Staaten nicht aushelfen würden, was allerdings am ehesten als Konkursverschleppung und nicht als Sanierung zu werten ist.
Denn leider Gottes bringt der Rettungsschirm zwei zentrale Dinge nicht zuwege: Erstens werden die betroffenen Länder nicht zu radikalen Einsparungen gezwungen, womit sie wohl dauerhaft Sanierungsfälle bleiben. Und zweitens werden die Gläubiger nicht zur Rechenschaft gezogen, sie können zwar durch die Risikoaufschläge wesentlich höhere Zinsen kassieren, aber tragen praktisch kein Ausfallsrisiko.
Genau das Gegenteil müsste der Fall sein. Die Anleihengläubiger müssten einen Teil ihres Geldes verlieren, und die betroffenen Staaten müssten für ihre Ausgabenorgien mit harten Sparpaketen getroffen werden. Nur wenn das der Fall ist, sind sämtliche Staaten gezwungen ordentliche Budgets zu erstellen, da ihnen sonst schlicht und einfach niemand mehr Geld leihen wird. Und, bevor wir zu herablassend auf die jetzt notleidenden Staaten blicken, eines muss uns klar sein: Uns geht es deutlich besser als Griechenland oder Portugal, aber wenn man es seriös betrachtet, sind Österreich und Deutschland auch de facto pleite und haben größten budgetären Handlungsbedarf.

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