Sanierungspartnerschaft?

08. Juli 2011:
 Wenn man auf der Straße beliebige Passanten fragt, wo der Staat etwas einsparen könnte, wäre die häufigste Antwort wohl „bei den Politikern.“ Dies ist vermutlich auch der Hauptgrund, warum es in der Steiermark künftig weniger Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder geben wird: In Zeiten des Sparens, wo beispielsweise im Krankenhauswesen äußerst unpopuläre Maßnahmen gesetzt werden, wollte die Politik auch den Willen zeigen, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. So wird die Bevölkerung mehr Verständnis für die beschlossenen Einsparungen haben, auch wenn einzelne Maßnahmen natürlich für sich betrachtet hart für die Betroffenen sind. Im Großen und Ganzen geht der Weg aber in die richtige Richtung. Man sollte freilich ob dieser ersten ernstzunehmenden Einsparungen nicht euphorisch werden, denn angesichts der katastrophalen Budgetlage der Steiermark wird dieses Paket bei weitem nicht ausreichen, um wieder ausreichend finanziellen Spielraum zu erhalten.
Wie schwierig es war, endlich einen ersten Schritt aus der Schuldenfalle zu machen, zeigt ein Blick nach Wien. Denn auf Bundesebene sind die Budgetsorgen mindestens ebenso groß wie in der Steiermark. Dort wird allerdings keine Sekunde über Einsparungen nachgedacht, vielmehr wird schon wieder über die nächsten Geschenke nachgedacht (Steuerreform). Die große Koalition auf Bundesebene sollte sich daher ein Beispiel an den steirischen Kollegen nehmen und die Sanierung der Republik in Angriff nehmen. Mit diesem Argument ist uns schließlich seinerzeit auch die große Koalition verkauft worden, aber den Worten sind bislang keine Daten gefolgt­.
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