Pensionsreif

11. Jänner 2011:
Die Geschichte des sogenannten Sparbudgets, das nach langem Hängen und Würgen doch noch beschlossen wurde, ist hinlänglich bekannt. Dass allerdings jetzt der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, dagegen vor Gericht ziehen will, ist nur mehr skurril und eigentlich nicht nachvollziehbar. Und obwohl der allgemeine Trend eigentlich in die andere Richtung gehen müsste, wäre eine Pensionierung Neugebauers als Parlamentsabgeordneter und zweiter Nationalratspräsident ein Gebot der Stunde.

Denn dass man gegen ein Gesetz Klage erhebt, das man zwei Wochen vorher selbst beschlossen hat, ist von vorne herein unredlich und indiskutabel. Dabei hat Neugebauer sicherlich gewusst, was er beschließt, denn alles was in diesem Staat seine Klientel betrifft, hat der Gewerkschafter üblicherweise im kleinen Finger. Allfällige Änderungswünsche hätte er daher gefälligst vorher äußern sollen. So aber hat er still und heimlich den Verhandler gemimt, Pensions- und Gehaltserhöhungen für seine Klientel erstritten, was in Zeiten des Sparbudgets ohnehin ein Unikum ist, und im Parlament brav aufgezeigt. Und jetzt, da er seine Schäfchen im Trockenen hat, versucht er noch die übriggebliebenen Minieinsparungen bei den Beamten vor Gericht zu Fall zu bringen. Das ist Betrug am Steuerzahler und wer ähnliches in der Privatwirtschaft macht, würde sich vor Gericht wiederfinden.

Franz Wallig

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