Lügen haben kurze Beine

30. März 2011:
Die regierende Koalition in Deutschland hat bei den Landtagswahlen schwere Verluste eingefahren, wobei vor allem der Verlust des schwarzen Erblandes Baden-Württemberg schmerzt. Dort ist das sensationelle Abschneiden der Grünen, die wohl erstmals einen Ministerpräsidenten stellen werden, vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan und dem umstrittenen Bahnhofsprojekt in Stuttgart erklärbar. Genauso schwer wiegt aber das Verhalten von FDP und CDU, das kaum mehr etwas mit bürgerlichem oder liberalem Gedankengut zu tun hat.
Ganz im Gegenteil scheint die deutsche Regierung nur angstgesteuert zu sein. Ein beherzter Eingriff in die Staatsausgaben blieb nach der Wahl genauso aus wie Maßnahmen für die über Gebühr besteuerten Leistungsträger. Dann erfindet man einen EU-Stabilitätspakt, der die Frühpensionen in Südeuropa sichert und hauptsächlich von Deutschland bezahlt wird. Und das auch noch ohne wirkliche Sanktionsmaßnehmen gegen Pleitestaaten, die sich zukünftig wohl allesamt auf Kosten der Deutschen in der Hängematte zurücklehnen werden.
Dann kommt die Atomkatastrophe, und die Regierung nimmt sieben Reaktoren vom Netz, obwohl das in genauem Widerspruch zur eigenen Energiepolitik steht. Dass man nicht einmal genug Rückgrat hatte, um die Flugverbotszone in Libyen zu unterstützen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Man hat sozusagen seine Seele verkauft, und trotzdem oder gerade deshalb die Wahlen verloren. Lügen haben eben kurze Beine, zumindest konservative und liberale Wähler gewinnt man mit Geradlinigkeit und Mut, leider Eigenschaften, die in der Politik vom Aussterben bedroht sind.

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