Highlight der Neidgesellschaft

11. Februar 2010:
Nicht nur in Österreich lassen sich mit Neid hervorragende politische Geschäfte machen, sondern auch in Deutschland. Seit feststeht, dass die deutsche Regierung gestohlene Bankdaten aus der Schweiz aufkaufen wird, ist ihr der Applaus des ganzen Landes sicher. Wahrscheinlich hatte sie politisch gesehen knapp vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen auch gar keine andere Möglichkeit. Ein schaler Beigeschmack bleibt freilich trotzdem zurück.

Natürlich ist Steuerhinterziehung ein Vergehen, das verfolgt werden muss und der deutsche Fiskus kann das Geld sicher gut gebrauchen. Die Frage ist nur, ob der Staat selber kriminell werden darf, um seine Rechtsordnung durchzusetzen. Auf diese Frage gibt es an sich eine klare Antwort, und die lautet in Demokratien nein. Natürlich ist es sehr populär, von diesem unbestrittenen Grundsatz bei der Jagd nach Steuersündern abzuweichen, falsch ist es trotz allem.
Das gesunde Volksempfinden ist eben in solchen Dingen kein guter Ratgeber. Die Mehrheit ist nach spektakulären Sexualverbrechen auch für die Todesstrafe, ebenso wie bei Entführungen plötzlich die Folter erlaubt werden soll. Richtigerweise lehnen entwickelte Demokratien solche Stimmungen ab und das sollte eigentlich auch im aktuellen Fall gelten. Denn spätestens wenn Private für das Aufspüren von Pfuschern oder nicht angemeldete Putzfrauen und Pflegerinnen vom Staat Geld bekommen, wird das auch die Mehrheit nicht mehr in Ordnung finden. Nichts anderes passiert aber gerade unter großem Gejohle, weil es eh nur ein paar Reiche trifft. Neid ist aber ein schlechter Ratgeber, vor allem für die Politik.

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