Expositur Bad Aussee fällt dem Rotstift zum Opfer

08. Juli 2011:
Mit der Reformagenda Steiermark wurde am Donnerstag vergangener Woche die „Katze aus dem Sack“ gelassen: Ohne Vorwarnung verkündete die Landesregierung, dass die Politische Expositur Bad Aussee aufgelassen wird. Auch die Expositur Gröbming könnte im Zuge der „Sparwut“ geschlossen werden.
Die Bürgermeister des Ausseerlandes sind überzeugt davon, dass die Pensionierung von HR Dr. Detlef Hischenhuber (siehe Bericht Seite 16) für die Reformpartner von SPÖ und ÖVP ein willkommener Anlass war, um die im Zuge der Verwaltungsreform ins Visier geratene Politische Expositur Bad Aussee aufzulassen. Neben dieser „Botschaft“ versteckt sich im Reformpapier auch die sogenannte Gemeindestrukturreform. Wie bereits berichtet, soll es durch sie in den nächsten Jahren zu einer deutlichen Reduktion der bisher 542 Gemeinden in der Steiermark kommen und Kleinregionen gebildet werden – stark betroffen davon wird aller Voraussicht auch der Bezirk Liezen sein: Dem Vernehmen nach könnten zum Beispiel die Gemeinden Klein- und Größsölk mit Stein/Enns und Pruggern eine Kleinregion bilden, ebenso wie Pürgg-Trautenfels, Irdning und Aigen oder Weißenbach bei Liezen und Lassing der Bezirkshauptstadt Liezen „einverleibt“ werden.
Entscheidung ohne Information
Die Ankündigung der Landesregierung, die Expositur Bad Aussee aufzulassen, traf die Bewohner der Region am sprichwörtlichen linken Fuß. Wurde bis vor einigen Wochen noch beteuert, dass im Rahmen einer Arbeitsgruppe über die Zukunft der Politischen Expositur Bad Aussee diskutiert und ein Ergebnis voraussichtlich erst im Herbst veröffentlicht wird, ging es einen Tag vor der offiziellen Verabschiedungsfeier von HR Dr. Detlef Hischenhuber schnell: Die Landesregierung kündigte bei der Vorstellung der Reformagenda an, die Ausseer Expositur aufzulassen. Die Entscheidung im Wortlaut: „Die politische Expositur Bad Aussee umfasst fünf Gemeinden mit 11.791 Einwohnerinnen und Einwohnern auf 469 Quadratkilometer Fläche. Bad Aussee wurde im Jahr 1948 als politische Expositur der BH Liezen eingerichtet. Nunmehr ist geplant, die politische Expositur aufzulassen und für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Aussee eine Außenstelle des Bezirkes einzurichten“. Im Klartext bedeutet dies, dass die Stelle von HR Dr. Detlef Hischenhuber nicht nachbesetzt wird und die Expositur zwar weiterhin bestehen bleibt, jedoch als Außenstelle der BH Liezen geführt wird. Ob dies nun schon die ganze Wahrheit ist, oder ob die Auflassung nur der erste Schritt zur Schließung ist, bleibt abzuwarten.
Erboste Bürgermeister
Alles andere als erfreut darüber reagierten die Bürgermeister der Region, die über die Entscheidung aus den Medien erfuhren: „Im Zusammenhang mit der Auflassung der Expositur vermisse ich die Gesprächskultur! Marketing ist für die Herren in Graz anscheinend kein Thema. Es wäre angemessen gewesen, wenn man zumindest die Gemeindeführung über die Pläne, was mit dieser wichtigen Institution passiert, schon im Vorfeld informiert hätte“, sagte zum Beispiel der erboste Bürgermeister von Bad Aussee, Otto Marl.
Aus für BA-Kennzeichen?
Durch die Auflassung der Politischen Expositur beziehungsweise die Verschmelzung mit der Bezirkshauptmannschaft Liezen ist es auch fraglich, wie lange sich die „BA“-Kennzeichen an den Fahrzeugen noch halten werden. Durch die Umstrukturierung hat diese „goldene Kuh“ der Ausseer rein rechtlich und verwaltungstechnisch an Bedeutung verloren.
Verunsicherung in Gröbming
Die Vorgehensweise der Regierer in Graz sorgt auch bei den Bediensteten der Politischen Expositur Gröbming für große Verunsicherung. Auf Nachfrage des „Ennstalers“ sagte Behördenleiter HR Dr. Florian Waldner: „Die Gefahr, dass auch unsere Behörde aufgelassen wird, ist sehr groß, da es das erklärte Ziel der Politik ist, die Zahl der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark von 16 (ohne die Exposituren Bad Aussee und Gröbming, Anm.) auf sieben zu senken.“ Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Bundesländervergleich: In Niederösterreich gibt es zum Beispiel über 20 und in Vorarlberg, das flächenmässig bekanntlich kleiner ist als der Bezirk Liezen, vier Bezirkshauptmannschaften. „Ich sehe in einer Auflassung oder Schließung auch kein Einsparungspotential, da die Arbeit deshalb nicht weniger wird, so Waldner, der sich auch im Namen seiner 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden gegen die Pläne der Politik ausspricht und anmerkt: „Zentralismus ist der Feind des ländlichen Raumes.“

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