Die Zeit drängt

18. Februar 2010:
In Deutschland wird momentan eine Sozialdebatte geführt, bei der der FDP-Vorsitzende Westerwelle unter die Räder zu kommen droht. Arbeitslose der Faulheit zu bezichtigen und von sozialer Hängematte zu sprechen, hat noch kein Politiker überlebt.

Dennoch ist die Fragestellung sehr aktuell, und beinahe jedes europäische Land wird sich demnächst entscheiden müssen, wie es weitergeht. Die Schuldenberge samt Rekorddefiziten und steigender Arbeitslosigkeit schließen ein Übergehen zur Tagesordnung nämlich definitiv aus. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Einschnitte im Sozialstaat oder höhere Steuern. Dabei hat Deutschland dasselbe Problem wie Österreich: Die Sozialtransfers sind in schwindelnde Höhen gewachsen und mit ihnen die Lohnnebenkosten. Und wirkliche Steuerzahler gibt es immer weniger. So sehr man in Sonntagsreden den Sozialstaat auch lobt, man wird sich ernsthafte Gedanken machen müssen, wie ein Rückbau auf ein verträgliches Niveau aussehen kann. Und zwar sehr bald.

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