Der Volksentscheid

04. November 2011:
Prinzipiell ist gegen das Abhalten von Volksabstimmungen nichts einzuwenden, wenn zwei grundsätzliche Dinge beachtet werden: Erstens darf nicht über Minderheitenrechte befunden werden und zweitens muss zumindest eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der Lage sein, den abgefragten Sachverhalt wirklich zu verstehen und zu beurteilen. Zumindest die zweite Voraussetzung ist bei der bevorstehenden Volksabstimmung in Griechenland wohl nicht gegeben, weswegen der Ausgang auch sehr unsicher ist.
Ministerpräsident Papandreou hat sich mit dieser Abstimmung politisch etwas Luft verschafft, und könnte im Fall einer Mehrheit für das Rettungspaket deutlich gestärkt sowohl gegenüber den Protesten als auch innerparteilich hervorgehen. Allerdings hat er mit der Entscheidung die Finanzmärkte in ein neues Chaos gestürzt und auch die anderen Krisenländer massiv beschädigt, was man ihm wohl nicht so schnell vergessen wird.
Zudem ist das Risiko enorm groß, dass die Abstimmung gegen das Rettungspaket ausgeht, zumal aktuell etwa sechzig Prozent der Griechen mit nein stimmen würden. Sollte das passieren, ist es bis zum Hinauswurf der Griechen aus der Eurozone nur mehr ein kleiner Schritt, und was dann auf den Finanzmärkten passiert, wagt heute kaum jemand vorauszusagen. Es wäre daher sicher vernünftiger, gleich Neuwahlen auszurufen und die Volksabstimmung abzusagen. Denn die Argumente sind die gleichen wie bei der Volksabstimmung, mit dem Unterschied, dass nicht ganz Europa für einen innenpolitischen Winkelzug büßen muss.

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